Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 60

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sagen. Heute ist es so, morgen wieder anders. Im Großen und Ganzen ist das ein Chaos und eine Verwirrtaktik. (Bundesministerin Dr. Sickl: Ein Beispiel! Ein Beispiel!)

Ein Beispiel kann ich Ihnen sagen. Heute ist schon ein paar Mal Ihr Kinderbetreuungsgeld angesprochen worden. Einmal heißt es, man wird dazuverdienen können, man wird viel dazuverdienen können, dann heißt es auf einmal, man wird den doppelten Betrag verdienen können, und dann ist es vielleicht doch nicht der doppelte Betrag. (Abg. Steibl: Das ist in Verhandlung!) Sie wissen absolut nichts. Sie gehen mit allem hinaus und behaupten, es sei schon geschaffen.  Nichts ist geschaffen! (Abg. Steibl: Was heißt "Sie"?  Das ist die Frau Ministerin!)

Auch Sie, Frau Kollegin Steibl, waren hier beim Rednerpult und haben so getan, als ob es schon umgesetzt wäre. Sie wissen ganz genau, dass es noch keine konkreten Vorlagen gibt. Sie versuchen, alles mit "Hurra!" zu verkaufen, obwohl wir noch nicht einmal wissen, was uns bevorsteht. Wir befürchten nur, dass uns das Schlimmste bevorsteht. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Steibl: Was Sie in 13 Jahren nicht geschafft haben, machen wir jetzt!)

Nichts, was Sie versprochen haben, haben Sie bisher gehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie sind auch da, vielleicht können Sie etwas zur Valorisierung und zur Einstellung der FPÖ sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin gekommen, weil Sie reden!), denn bisher war Ihnen alles zu wenig, alles zu schlecht, was geleistet worden ist. Vielleicht sagen Sie etwas zu diesen massiven Kürzungen, die geplant sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie nicht! Sie sprudeln so!)

Kein Mensch wendet sich grundsätzlich gegen das Sparen, aber Sie machen kein Sparpaket, sondern Sie setzen eine einseitige Belastungslawine in Gang. Sie schnüren ein Paket der Ungerechtigkeiten gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und Sie machen Geschenke an Ihre Klientel. Sie sind eine Gefahr für die soziale Stabilität in Österreich, und deshalb kann diesem unsozialen Belastungsbudget von keinem verantwortungsbewussten Politiker und von keiner verantwortungsbewussten Politikerin die Zustimmung gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

12.37

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte. (Abg. Nürnberger: Steirische Spitze!)

12.37

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen!  Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf!  Abg. Nürnberger: Ordnungsruf!  Abg. Parfuss   in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn : Was ist mir Ihrem Gehör?)

Leider Gottes vermisse ich jetzt Kollegin Wurm im Plenum. (Abg. Kiermaier: Sie haben kein Niveau!) Ich hätte mich gerne bei ihr bedankt, dass sie mich in der letzten Zeit, in den letzten Stunden vermisst hat (Abg. Parfuss   in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn : Sie brauchen einen Hörapparat!) und hätte ihr auch gerne ausgerichtet, dass ich, auch wenn ich nicht anwesend bin, über die Debattenbeiträge Bescheid weiß. (Abg. Nürnberger: Das ist unerhört!  Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)  Zwischenrufe, Zwischenrufe, das bringt es nicht, meine Damen und Herren. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollegin Wurm hat heute eine von mir am 21. März getätigte Aussage angesprochen. Dazu muss ich sagen, das bestätigt, dass die SPÖ nicht nur jahrzehntelang im Stillstand war, sondern noch immer im Stillstand ist, denn heute auf eine Aussage vom 21. März zu reagieren beweist, wie reaktionsfähig und schnell diese Partei arbeitet. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )


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