Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 61

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Aber das ist eigentlich nicht das Thema meiner heutigen Rede. Als unsozial und als unfair werden von den Damen der Opposition und auch des ÖGB unsere Verbesserungen im Bereich des Kinder- beziehungsweise Karenzgeldes bezeichnet. (Abg. Sophie Bauer: Von den Schwachen zu den Starken  das nennen Sie eine "Verbesserung"?) Wird es vielleicht deshalb als unfair und unsozial bezeichnet, weil jetzt Bäuerinnen und Selbständige in den Genuss einer Absicherung kommen?  Das ist unsozial für Sie, meine Damen und Herren? Warum höre ich eigentlich weder von den Damen Prammer und Petrovic noch von den ÖGB-Damen, dass auch Studentinnen und geringfügig beschäftigte Frauen jetzt in den Genuss diese Kindergeldes kommen? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: Woher kommen die Mittel?  Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Regen Sie sich nicht auf, wenn man Ihnen Tatsachen vorhält! Fühlen Sie sich für diese Frauengruppen, etwa für die Gruppe der Studentinnen nicht zuständig? Oder haben Sie Angst, ihnen sagen zu müssen, dass es, seit die Freiheitlichen, definitiv die FPÖ (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer vielleicht eine tiefere Tonlage, es schmerzt ein bisschen, Frau Kollegin , in der Regierung sind, auch Verbesserungen für Studentinnen gibt? Tut es Ihnen weh, das bekennen zu müssen? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie auch, dass eine sehr große Frauengruppe davon betroffen ist? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie, das es zum Beispiel 1993 unter den Studentinnen 5,5 Prozent Alleinerzieherinnen gegeben hat? 1998 waren es bereits 11,5 Prozent, und die Tendenz ist steigend.

Sie, meine Damen und Herren, kümmern sich schon um die Unis. Sie überschütten die Unis mit Flugzetteln wahrheitswidrigen Inhalts, rufen zu Demonstrationen gegen eine demokratisch gewählte Regierung auf, instrumentalisieren die Menschen für sich und für Ihre Interessen, fühlten sich aber auf der sozialpolitischen Ebene nicht zuständig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch etwas finde ich sehr bemerkenswert. Sie fordern jetzt großspurig die Erhöhung des Karenzgeldes.  Ich frage Sie: Warum haben Sie das Karenzgeld jahrelang quasi eingefroren? Warum ist denn während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts passiert?  Geben Sie mir eine Antwort! (Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP war dabei!)

Warum geht es aber bei uns mit dem Koalitionspartner ÖVP?  Also an der ÖVP kann es nicht liegen, denn wir haben eine Koalition mit der ÖVP und bringen Verbesserungen zustande. Sie haben das nicht geschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Mertel: Und woher kommt das Geld? Wer bringt das Geld auf?)

Wo ist das Gedächtnis der ÖGB-Damen?, frage ich mich. Wo waren Sie bei den letzten Kollektivverhandlungen? Warum klafft denn noch immer das Einkommen von Männern und Frauen seit 1993 immer weiter auseinander? Es gibt in Österreich Gott sei Dank sehr erfolgreiche Frauen. (Abg. Dr. Mertel: Sie meinen sich damit!) Die gibt es auch jetzt, aber nicht wegen der sozialdemokratischen Frauenpolitik, sondern trotzdem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie immer mit sehr zweifelhaften Rechenbeispielen kommen, darf ich Ihnen vielleicht ein paar Rechenbeispiele sagen, die Sie nachrechnen können.

Eine Alleinerzieherin mit Bruttoeinkommen von derzeit 18 000 S wird heuer um 9 239 S mehr auf dem Konto haben. Eine Mutter mit zwei Kindern mit dem gleichen Einkommen wird heuer um 14 742 S mehr auf dem Konto haben. Und dann gibt es da auch Rechenbeispiele der Zeitschrift "Format", und ich glaube, auch Sie können diese Quelle als durchaus unverdächtig anerkennen. Eine Mutter in Karenz mit Auto  das Auto hat selbstverständlich eine Vignette  hat mit den üblichen Ausgaben wie Strom und so weiter und so fort im Jahr ein Plus von 41 000 S.  Ich habe da drei Rechenbeispiele der Zeitschrift "Format". Ich stelle Ihnen diese Rechenbeispiele sehr gerne zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich würde Ihnen empfehlen: Stehen Sie endlich einmal zu Ihrer Verantwortung! In Ihrer Ära gab es beim Budget einen Abgang von 108 000 S pro Minute, unter einem Pensionistenbrief-Kanzler Vranitzky. Und dann hat sich das noch gesteigert. Sie haben es geschafft, 150 000 S Schulden


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