Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 62

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pro Minute zu machen!  Und dem gegenüber stehen eine Million Menschen an der Armutsgrenze. Sie wissen ganz genau, was das auch für Kinder bedeutet. Jedes vierte Kind ist davon betroffen!

Was hatten Sie zu bieten?  Steuererhöhungen, Sparpakete und absoluten Stillstand. Ich frage mich nur: Haben Sie ein Gewissen? Haben Sie ein Schamgefühl? Oder schaukeln Sie sich gegenseitig derartig hoch, dass Sie mittlerweile schon selbst glauben, was Sie sagen?

Hören Sie endlich damit auf, Schwarz oder Weiß zu predigen! Vielleicht können Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es Grautöne gibt, und zwar sehr, sehr viele Schattierungen.

Oder schauen wir uns an, wie es weiter geht: Frau Kuntzl sagte in der "ZiB 3": Die Sanktionen haben ihr Ziel nicht erreicht.  Ja, meine Damen und Herren, diese Regierung gibt es noch immer! Und was für Sie besonders schmerzhaft ist: Diese Regierung arbeitet exzellent und ausgezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Kärnten möchte Frau Trunk (Abg. Kiss: Wer ist das?!) bereits wieder die Massen mobilisieren und auf die Straße schicken. Wir haben Demokratie immer gelebt und politische Auseinandersetzungen nicht auf der Straße ausgetragen. Vielleicht lernen Sie von der ehemaligen Oppositionspartei, der FPÖ. Und werden Sie endlich dem Namen Ihrer Partei gerecht! Der Name Ihrer Partei ist, wenn ich nicht irre, Sozialdemokraten.   Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Mertel: Wofür?)

12.44

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Zierler! Im Zuge Ihres Debattenbeitrags haben Sie, an die Reihen der Opposition gewandt, gesagt: "Sie haben uns belogen."  Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf . (Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

Als nächste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Huber zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.44

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vorerst danke ich meiner Vorrednerin, dass sie die Steuerreform 1999, die noch von der alten Koalition beschlossen wurde, so positiv bewertet hat. Ich frage mich allerdings, warum sie sich diese Reform jetzt auf ihre Fahnen heften möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt am letzten Tag einer sechstägigen Budgetdebatte angelangt. Und das, was wir schon zu Beginn festgestellt hatten, wurde Tag für Tag, Stunde für Stunde, Debattenbeitrag für Debattenbeitrag bestätigt: nämlich, dass es ein Budget der Grauslichkeiten ist! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur von Ihnen bestätigt!)   Das sei alles notwendig, hat man uns ununterbrochen erklärt, weil Sie ja ein so "ungeheures Budgetloch" übernommen hätten und man deshalb das Budget sanieren müsse.

Wenn man sich aber das Budget anschaut, wenn man sich einmal bemüht, auch die Zahlen zu lesen, dann erkennt man, die Zahlen sprechen eigentlich eine sehr deutliche Sprache. Es werden da mit lockerer Hand ein paar Milliarden Schilling zusätzlich verteilt: an Unternehmer, an Vermögende, an Großbauern, an Zinshausbesitzer.

Wie kann man das Budget sanieren, indem man Milliarden verteilt?  Das ist wahrlich eine "Meisterleistung"! Aber man muss sich natürlich fragen: Woher kommt denn das Geld, das da verteilt wird?  Sie nehmen es von den Beziehern der kleinen und mittleren Einkommen, von den Arbeitnehmern, von den Pensionisten, von den Kranken, von den Konsumentinnen und Konsumenten, von den Autofahrern und so weiter. Sie alle zahlen die Zeche für die "besondere Wende", die in unserem Land erfolgt ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz besonders deutlich wird das am Sozialbudget. Es muss ja überall, wie Sie sagen, rigoros gespart werden. In Wirklichkeit wird aber nur dort der Sparstift angesetzt, wo Schwächere betroffen sind. Irgendwoher muss ja das Geld dafür kommen, dass alle, zum Beispiel auch die Frau Bartenstein, mehr Familienbeihilfe erhalten. Die Einkommensgrenze bei der Mehrkinder


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