Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 63

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staffel wurde ja aufgehoben. Und es muss letztlich auch irgendwoher das Geld dafür kommen, dass alle, nämlich auch die Frau Bartenstein, Karenzgeld erhalten.

Uns geht es ja nicht um die Studentin. Sie wissen ganz genau, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass auch die Studentinnen Karenzgeld erhalten (Beifall bei der SPÖ), sondern wir sprechen uns vehement dagegen aus, dass das Karenzgeld ohne irgendeine Einkommensgrenze verteilt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil dieses Budget gerade die sozial Schwachen ganz besonders trifft  von meinen Kolleginnen wurden ja all die Grauslichkeiten bereits aufgezeigt , möchte ich mich noch mit einem speziellen Bereich beschäftigen, und zwar mit der Opferfürsorge. Dabei geht es um Personengruppen, für die der Staat eine gewisse Verantwortung hat. Ich appelliere hier an Sie, Frau Ministerin: Setzen Sie nicht bei diesen Gruppen den Sparstift an! Tun Sie dies nicht bei jenen Gruppen, für die der Staat die Verantwortung hat, und nicht bei Menschen, die ohnehin schon sehr schwer vom Schicksal getroffen wurden! Sparen Sie nicht bei den Schwächsten!

Ich sage das vor allem auch angesichts der Justizdebatte am Dienstag, bei der eigentlich klar geworden ist, wohin sich die Justizpolitik offensichtlich bewegt. Es geht offenbar nur mehr darum, Rache an den Tätern zu vollziehen. Ich mache mir Sorgen darüber, dass auch das ab 1. Jänner 1999 in Kraft getretene Gesetz für Verbrechensopfer zurückgeschraubt wird.

Ich habe vor wenigen Tagen Gelegenheit gehabt, mit dem Opfer eines Verbrechens zu sprechen  einem Opfer, dem von einer einzigen Stelle geholfen wurde, ohne dass es von Amt zu Amt pilgern musste, geholfen, obwohl der Täter nicht erkannt wurde und daher gar nicht verfolgt werden kann. Geholfen wurde dem Opfer vor allem durch psychotherapeutische Maßnahmen, damit die traumatischen Erlebnisse verarbeitet werden konnten. In diesem Bereich etwas zu streichen, wäre ein weiterer Schritt in die sozialpolitische Kälte.

Frau Minister! Noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage, alle Bevölkerungsgruppen seien gleich betroffen  Sie haben das am Anfang Ihres Statements gesagt , und deshalb wären diese Maßnahmen gerecht.

Das hat mir schon zu denken gegeben. Frau Ministerin, meinen Sie wirklich, zum Beispiel 150 S für einen Ambulanzbesuch wäre für eine Mindestpensionistin, wäre für Alleinerzieherinnen, wäre für jemanden, der 8 000 S oder 10 000 S im Monat verdient, gleich viel wie zum Beispiel für Sie oder für mich?

Gleich betroffen ist noch lange nicht gerecht! Ganz im Gegenteil: Diese gleiche Betroffenheit bedeutet eben diese massive Umverteilung von Arm zu Reich  eine ungerechte Umverteilung, die sich wie ein schwarz-blauer Faden durch das gesamte Budget zieht!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.50

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser "schwarz-blaue Faden" zieht sich bei jeder Rede der Sozialisten durch das Programm.

Ich möchte jenen, die hier vom Pult aus raisoniert haben, dass die Frauen schon wieder zu kurz kommen und zu spät reden, sagen: Bitte schön, das müsst ihr euch mit eurem Klubobmann ausmachen. Er soll euch ein bisschen früher auf die Rednerliste setzen. Das Hohe Haus kann nichts dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss ehrlich sagen, ich war bestrebt, euer Selbstbewusstsein wirklich aufzurichten. Als alter Koalitionspartner tut es mir wirklich weh, wie ihr mit eurer Vernaderungspolitik, mit eurem blind


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