Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 64

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wütigen Hass und euren verbalen Attacken alles zunichte macht, was wir in der letzten Legislaturperiode an Positivem für die Frauen erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Mertel: Vernaderung!  Abg. Dietachmayr: Unerhört!)

Ich wehre mich dagegen, denn ich habe das Selbstbewusstsein, dazu zu stehen. Vieles davon war nicht schlecht, und wir waren auch auf dem richtigen Weg. Dort, wo wir uns nicht getroffen haben, dort haben wir eben ideologische Schwierigkeiten gehabt. Aber jetzt haben wir einen neuen Partner  ich habe das schon einmal gesagt , mit dem es eben leichter ist, das eine oder andere in die Richtung zu bringen, in der Weise zu regeln, wie wir es haben wollen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger.   Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn es wirklich so ist, dass wir so viele Arme haben und die Alleinerziehenden keine Kinderbetreuungsplätze bekommen, ja dann ist es doch endlich einmal an der Zeit, dass man, wenn alles darniederliegt, vielleicht einmal einen anderen Denkansatz in der Politik verwendet und einmal etwas anderes probiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin außer Dienst Prammer verwendet gerne das Wort "Skandal". Ich muss ehrlich sagen, ich habe es beinahe als einen Skandal empfunden, als sie gesagt hat: Mein Gott, ihr habt eh schon aufgehört mit dem Beweinen! Das Familienministerium ist weg in der alten Form!  Aber dass sie dann gesagt hat: Na, an sich brauchen wir es nicht, wenn ich nicht Ministerin bin!, habe ich wirklich als Skandal empfunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Ihre Wortwahl ist ein Skandal!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hat auch heute wieder das Thema P.S.K. angesprochen. Ich habe bereits ihre Aussendung dazu gelesen, aber es hat mich nicht erschüttert. Sie regt sich darüber auf, dass durch den ÖIAG-Beschluss und durch die Privatisierung der P.S.K. die Damen, die dort arbeiten, vom Gleichbehandlungsbereich des öffentlichen Bereichs in den Gleichbehandlungsbereich des privaten Bereiches fallen.

Wo liegt denn da eigentlich der Skandal?  Der Skandal liegt darin, dass sie offensichtlich als Ministerin zugelassen hat, dass es dort eine schlechtere Variante der Gleichbehandlungsgesetze gibt! (Beifall bei der ÖVP.)   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die SPÖ war das nie ein Skandal. Das war nie ein Skandal für euch.

Und weil ihr immer die "kleinen Leute" ansprecht, muss ich sagen: Ihr habt euch nie um die so genannten kleinen Frauen gekümmert, die bei der Post nur so lange angestellt worden sind, bis sie ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung gehabt haben. Dann hat die Post sie wieder entlassen, so lange, bis sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen haben, und dann hat die Post sie wieder eingestellt. Was glauben Sie, was diese Frauen für eine Pension bekommen? Was glauben Sie, wie die im Alter versorgt sind? Darüber haben Sie sich keine Minute lang auch nur einen Gedanken gemacht! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr viel über das Budget geredet worden, darüber, ob es nicht dort oder da ein paar Milliarden oder ein paar Millionen Schilling mehr geben sollte. Ich sage Ihnen eines: Das ist nicht die Kunst. Wir Frauen verstehen von den Finanzen etwas, weil wir im Haushalt meistens das Geld verwalten. Die Frage, auf die es ankommt, ist, mit wieviel Geld man was und wie effizient macht.

Es gab doch dieses Frauenbusinesscenter in Graz. Die Frau Bundesministerin hat das mit gesponsert. Aber ich höre, es ist eingegangen, es ist ein Flop. Das heißt jetzt "Harlekin" oder "Kasperl" oder so irgendwie. Das heißt also, es ist total aus diesem ursprünglichen Gedankengut ... (Abg. Steibl: "Eulenspiegel" heißt es!  Heiterkeit.) Ach, "Eulenspiegel" heißt es, ich korrigiere mich. Danke, Frau Kollegin.  Das heißt, es ist der ganze ursprüngliche Sinn des Projektes verloren gegangen, und letztendlich ist eine Million Schilling weg, und nichts mehr ist da.

Da lobe ich mir schon das Gründerinnenzentrum. Das ist wesentlich erfolgreicher. Und wir Niederösterreicher  die Hanni Mikl-Leitner ist jetzt nicht da  haben überhaupt einen guten Erfolg.


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