Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 65

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Wir haben dem Landesrat für Wirtschaft 4 Millionen Schilling sozusagen herausgerissen und bemühen uns, den Frauen auf dem Weg zur Selbständigkeit zu helfen. Das ist, wie ich meine, unsere Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, wir wollen die Eigenständigkeit der Frauen, wir wollen die Selbständigkeit der Frauen, dann kann ich das unterstreichen, und wir werden Sie wirklich ausschließlich und bedingungslos dabei unterstützen – aber mit unserem Weg.

Ich lese Ihnen noch etwas vor. – (Die Rednerin hält eine dicke schriftliche Unterlage in die Höhe und blättert demonstrativ in den zahlreichen Seiten.) Übrigens hätte ich mir von Frau Prammer einmal gewünscht, dass sie in drei Monaten so ein Programm zusammengebracht hätte, wie es Frau Kollegin Sickl zusammengebracht hat! (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin legt die schriftliche Unterlage beiseite.)

Ich lese Ihnen etwas vor. Da heißt es: "Mut zu Neuem, die Kraft zum Neuen, Flexibilität und weg vom alten Denken." – Und weiter heißt es: "Wähler, die in ihrem täglichen Leben Initiative und Anpassungsfähigkeit im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen beweisen müssen, erwarten das Gleiche von ihren Regierungen und ihren Politikern."

Wer hat das gesagt? – Tony Blair und Schröder. Klima hat das nicht unterschrieben, aber es gibt ihn ja nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.55

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Bauer! Sie haben im Zuge Ihres Debattenbeitrags an die Reihen der Opposition gesagt: "Ihr mit eurer Vernaderungspolitik." – Das Wort "Vernaderungspolitik" hat in der Vergangenheit immer einen Ordnungsruf bewirkt und bewirkt einen solchen auch heute.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

12.56

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Amon und in der Folge auch Herr Abgeordneter Trinkl haben behauptet, 80 Prozent des SPÖ-Übereinkommens seien umgesetzt. – Ich möchte jetzt wirklich zum wiederholten Male mit diesem Märchen aufräumen und nochmals der Wahrheit die Ehre geben. Es ist jetzt, wenn ich so herumschaue, außer dem Herrn Abgeordneten Khol und mir niemand mehr im Saal, der bestätigen könnte, wie sich das abgespielt hat.

Als von Herrn Minister Molterer im Zuge der Koalitionsverhandlungen die zwei Jahre Anhebung des Pensionsantrittsalters referiert worden sind, gab es den heftigsten Widerspruch von mir. Herr Molterer erklärte, das sei für die ÖVP nicht verhandelbar, wenn das gewünscht wird, stehen wir auf und verlassen den Tisch. – Ich habe, weil ich das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, nicht unterschrieben, und die überwiegende Mehrheit des sozialdemokratischen Klubs hat diese Vereinbarung nicht unterschrieben, weil wir für so unsoziale Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass da sozialdemokratische Vorstellungen erfüllt worden sind!

Nun zu Herrn Amon. Er hat sich für die Jugend stark gemacht. – Ich könnte ihm nachweisen, schon in den frühen achtziger Jahren gab es Anträge von der Metallergewerkschaft, vom ÖGB, von anderen Gewerkschaften, im Interesse der Jugend zu einer sehr umfassenden Reform zu kommen. Aber weil das, was nun vorliegt, nicht im Interesse der Jugend, sondern nur eine budgetäre Geldbeschaffungsaktion ist, lehnen wir diese Reform ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir lange überlegt, ob ich es sagen soll, aber ich muss es sagen, und zwar an die Adresse des Herrn Abgeordneten Amon und des Herrn Abgeordneten Schender. Wenn die beiden kurz hintereinander ans Rednerpult gehen, gibt es immer ein interessantes Match. Der eine,


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