Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 66

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Herr Abgeordneter Schender, war für heute vielleicht ein bisschen mehr inspiriert, weil der Herr Papa auf der Galerie gesessen ist. Aber bei diesem Match geht es immer darum, wer von den beiden lauter brüllt und schreit. An die Adresse dieser beiden Abgeordneten möchte ich nur sagen: Nicht in der Lautstärke liegt die Qualität der Argumente! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe mir da einige Notizen gemacht, was ich Ihnen zu dieser Pensionsreform eigentlich alles sagen wollte. Das alles haben aber die Vorredner von meiner Fraktion schon gesagt. Ich lege das weg und mache Ihnen jetzt, sehr geehrte Frau Bundesministerin, ein, wie ich glaube, sehr faires Angebot.

Ich habe hier eine Broschüre über das Thema Pensionsreform, die von den Experten der Arbeiterkammer erstellt wurde. Ich glaube, dass Sie die Qualität der Experten der Arbeiterkammer nicht in Zweifel ziehen. Wenn man sich diese Broschüre ansieht, dann findet man Beispiele. Sie können einige Beispiele daraus entnehmen, und diese Beispiele könnte man mit Leben erfüllen.

Da gibt es zum Beispiel eine Frau, verheiratet, derzeit 54 Jahre alt, sie erreicht in 2,5 Jahren 37,5 Versicherungsjahre und hat dann die Voraussetzung für die Pension. Sie wird in Zukunft Jahr für Jahr um 9 450 S weniger haben.

Ein anderer Fall: Ein Mann, Pensionierung mit 60 aus Gesundheitsgründen, hat 43 Versicherungsjahre mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Er hat in Zukunft Jahr für Jahr um 28 000 S weniger.

Und da ein ganz besonderer Fall, weil Sie immer sagen, dem 60-jährigen Mann, der 45 Versicherungsjahre hat, passiert nichts. Auch da habe ich ein Beispiel. Dieser verliert in Zukunft Jahr für Jahr, so lange er noch lebt und die Pension genießt, 42 000 S.

Jetzt meine Angebot, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Ich überreiche Ihnen dann diese Broschüre. Bitte schauen Sie sie an, und wenn es Ihnen gelingt, mir nachzuweisen, dass diese Fälle nicht stimmen, dann bin ich bereit, mich hier in der Öffentlichkeit in aller Form bei Ihnen zu entschuldigen. Wenn es Ihnen aber nicht gelingt, und davon bin ich überzeugt, dann werden Sie damit leben müssen, dass das keine Pensionsreform, sondern eine Geldbeschaffungsaktion, eine Schröpfungsaktion auf Kosten der Arbeiter und Angestellten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Sickl eine Broschüre.)

13.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

13.01

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir ihn gehört, den typischen Vertreter des "kleinen" Mannes. (Abg. Nürnberger: Sag, ob’s stimmt oder nicht stimmt!) Der große Gewerkschaftschef Nürnberger macht sich stark für den "kleinen" Mann. – Er war es, der die Koalition, die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu Fall gebracht hat, indem er den Koalitionspakt nicht unterschrieben hat, weil die Interessen des "kleinen" Mannes gefährdet waren. (Abg. Nürnberger: Richtig! So ist es!)

Mein lieber Herr Gewerkschaftschef Nürnberger! Was haben Sie gesagt? – Nicht die Lautstärke macht das gute Argument aus. – Das haben Sie doch zuerst gesagt, bezogen auf Herrn Kollegen Schender. (Abg. Nürnberger: Sicher, wir schreien ja auch nicht!) Halten Sie sich selbst an Ihre guten Empfehlungen! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Zierler hat einen Ordnungsruf bekommen, weil sie behauptet hätte, die SPÖ hätte die Bürger belogen. Ich schließe mich dieser Aussage nicht an. Ich sage Ihnen aber: Sie haben der Bevölkerung 30 Jahre lang die Unwahrheit gesagt, und das stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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