Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 67

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Blicken wir auf 30 Jahre Gesundheitspolitik, Sozialpolitik zurück: 1 Million Menschen muss an oder unter der Armutsgrenze leben! Die SPÖ hat in der Ära Klima und auch früher schon hohe Staatsschulden angehäuft, pro Minute 150 000 S. Das sind unvorstellbare Summen! (Abg. Schwemlein: Beziehen Sie auch eine Zusatzpension?) Die SPÖ hat 30 Jahre lang Gesundheitspolitik gemacht. Wenn ich an die gute alte, berühmte Wiener medizinische Schule erinnern darf: Kaiser, Könige und Ölscheichs aus der ganzen Welt sind nach Wien gekommen, um sich hier behandeln zu lassen. Es sind Professoren aus der ganzen Welt, medizinische Genies, Nobelpreisträger nach Wien gekommen, um hier noch dazuzulernen!

Und was ist jetzt, nach 30 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik?  Parteipolitische Einflussnahme im Allgemeinen Krankenhaus in Wien, wo nur der politische Proporz, die politische Postenbesetzung eine Rolle spielt. (Abg. Verzetnitsch: Rasinger!) Wo sind wir hingekommen? Wenn ein österreichischer Professor etwas gelten will, wenn er Professor werden will, aufsteigen will, Klinikchef werden will, dann muss er zuerst seine Kenntnisse in Amerika, in Japan oder sonst irgendwo holen, damit er in Österreich anerkannt wird. In Österreich kann er auf Grund dessen, dass Sie unser Gesundheitswesen kaputt gemacht haben, keine fundamentale Ausbildung mehr bekommen.

Die Professoren kommen aufgrund von politischem Einfluss im AKH Wien in ihre Positionen. Sie sprechen immer von der Zwei-Klassen-Medizin. Das geht so weit, dass die Professoren  und Sie schauen zu!  ihre Privatordinationen ins Allgemeine Krankenhaus verlegen und dort ihren Privatverdienst während der regulären Dienstzeit haben. Und da hat der "kleine" Mann, den Sie vertreten, Herr Nürnberger  er hat sich schon wieder vertschüst; nein, da draußen steht er noch , keine Chance, zum Professor direkt zu kommen.

Da haben aber jene "Wohlverdiener", die oberen Zehntausend, die es sich gut richten können im sozialistischen System, eine Chance, denn die können dann dem Herrn Professor ein kleines Kuvert mit ein bisschen Inhalt überreichen, und dann haben sie sofort einen Operationstermin, dann kommen sie schneller dran. Das ist die "Kuvert-Medizin", bei der die SPÖ zuschaut. Da schauen Sie zu! Und der "kleine" Mann muss noch länger warten, bis er einen Operationstermin bekommt. (Abg. Silhavy: Das machen die Ärzte? Ihre Kollegen machen das? Das ist ein Skandal! Heißt das, dass sie bestechlich sind?) Er muss noch länger warten. Frau Silhavy! Die Lautstärke ist es nicht, die es ausmacht, hat Ihr Sitznachbar Nürnberger gesagt. Halten auch Sie sich an die Empfehlung Ihres Sitznachbarn!

Die Zwei-Klassen-Medizin ist an der Tagesordnung. 30 Jahre sozialistische Gesundheitspolitik, und die Zwei-Klassen-Medizin ist an der Tagesordnung. Es kann mir doch niemand erzählen, dass alle österreichischen Patienten gleich behandelt werden in den Spitälern! Glauben Sie das denn selber? Glauben Sie das überhaupt? Glauben Sie, dass Sie, wenn Sie etwas haben, wenn Sie untersucht werden müssen, nicht bevorzugt werden gegenüber dem so genannten kleinen Mann?

Es hat immer Unterschiede gegeben, und besonders in den letzten 30 Jahren sind diese Unterschiede gravierend herausgestrichen worden. Und dafür sind Sie verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben 30 Jahre lang Gesundheitspolitik gemacht, Sie haben dafür in erster Linie die Verantwortung getragen  die letzten 15 Jahre mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei, aber Sie haben die dominante Rolle gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind dafür verantwortlich, dass es heute noch rote und schwarze Spitäler gibt, rote und schwarze Primariate gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Kann Realitätsverlust auch Krankheitsursachen haben, Herr Doktor?)

Der Parteiproporz reicht bis in die kleinste Abteilung, Herr Kollege Kostelka, da können Sie ruhig lachen. Sie, Herr Kollege Kostelka, werden die beste Behandlung haben, davon bin ich überzeugt, wenn Sie das Schicksal ereilen wird und Sie einen Arzt brauchen. Sie werden mit dem goldenen Krankenwagen geholt werden und werden den besten Professor bekommen. Aber die Menschen, von denen Sie gewählt werden möchten  Sie hoffen zumindest, dass Sie von ihnen gewählt werden , haben nicht diese Möglichkeiten. Die müssen sich mit der Kassenmedizin


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