begnügen, die müssen mit der allgemeinen Basismedizin zufrieden sein, und da sind wir im internationalen Vergleich, im europäischen Vergleich schon ziemlich weit zurückgerutscht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch was die Prävention angeht, von der Sie immer sprechen, ist die sozialistische Politik gescheitert. Präventivmedizin wird in homöopathischen Dosen verordnet. Präventivmedizin gibt es quasi überhaupt nicht. Selbstbehalte, die Sie uns ankreiden, haben Sie eingeführt. 10 Milliarden Schilling Selbstbehalt bezahlen die Österreicherinnen und Österreicher schon jetzt, und wenn Sie so weiter machen, wird es noch viel mehr werden.
Wir haben jetzt eine Reform gemacht, die zukunftsweisend ist. Wir haben nicht den alten sozialistischen Weg fortgesetzt, indem wir Beiträge erhöhen und Leistungen streichen. Wir werden durch die Einführung der Ambulanzgebühr strukturelle Veränderungen erreichen. Die Patienten werden bei gleich guter Behandlung beim Facharzt kostengünstiger, ökonomischer behandelt, und das ist ein Weg zu einer Strukturreform. Wir werden auch die Gruppenpraxen ermöglichen und vieles mehr, damit es zu strukturellen Änderungen kommt.
Sie waren 30 Jahre lang dazu nicht in der Lage. Wir haben Ihnen in den ersten 100 Tagen schon vorgezeigt und vorgelebt, dass es anders auch geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Glauben Sie das auch, was Sie da sagen?)
13.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Man sollte wissen, ob der Pumberger drei, vier oder fünf Pensionen hat! Das wäre interessant!)13.09
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rednerinnen und Redner der ÖVP/FPÖ-Regierung haben heute von einem guten Start ihrer Arbeit gesprochen. – Ja, Sie sind durchgestartet, aber in die falsche Richtung. Sie sind dabei, eine jahrzehntelange erfolgreiche Sozialpolitik, eine Sozialpolitik mit Herz und für die Schwächeren in unserem Land innerhalb kürzester Zeit zu zerschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)Werte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung durchgesetzte Arbeitnehmerschutzgesetz aus dem Jahre 1995 ist als Erfolgsprogramm in die Geschichte der österreichischen Sozialpolitik eingegangen. Die Zahl der Arbeitsunfälle konnte dabei erfreulicherweise um zirka 40 000 – das ist rund ein Viertel – reduziert werden. Neben der Verringerung menschlichen Leids wurde der wirtschaftliche Schaden von 1995 bis 1998 um mehr als 16 Milliarden Schilling reduziert.
Und was macht die jetzige schwarz-blaue Bundesregierung? – Die Arbeitsinspektorate wurden dem Wirtschaftsminister zugeteilt und sollen zu Service-Einrichtungen werden, Schutzbestimmungen sollen abgeschwächt werden, und der Beitrag der Arbeitgeber zur Unfallversicherung wird um 0,2 Prozent gesenkt.
Diese Verschlechterungen – das Wort "Grauslichkeiten" ist da wohl wirklich besser geeignet – gehen alle auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.
Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Die von der Regierung geplante Senkung des AUVA-Beitrages um 1,7 Milliarden Schilling ist eine unverantwortliche Geldbeschaffungsaktion für Unternehmer (Beifall bei der SPÖ), offensichtlich nach dem Motto dieser Bundesregierung: Unternehmer ent lasten und Arbeitnehmer be lasten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Eine Senkung der Einnahmen der AUVA um 15 Prozent gefährdet die Fortsetzung der gesetzlich vorgegebenen Kernkompetenz der AUVA und damit die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre. Bei Realisierung dieser Einnahmenkürzung sind spätestens im Jahre 2002 alle Reserven