Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 79

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angespannt ist. Ich frage Sie: Wer haftet dafür? Sie tun sich immer leicht und sagen, der Bürger soll zahlen. (Abg. Parnigoni: Das ist ein völliger Unsinn!)

Weiters haben wir generell in der Selbstverwaltung total veraltete Organisationsstrukturen, die zum Teil aus der Zeit der Jahrhundertwende oder aus den sechziger Jahren stammen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt ja alles nicht!) Was heißt, das stimmt nicht? Ich glaube, Sie kennen die Sozialversicherungen, die Strukturen nicht. (Abg. Parnigoni: Kennen Sie sich überhaupt aus? Hat Ihnen wer diese Rede geschrieben?) Schauen Sie sich bitte die entsprechenden Umfragen an, die zeigen, dass die Selbstverwaltung in den Organisationsstrukturen veraltet ist.

Ich frage Sie: Wie viele Spitzenfunktionäre gibt es, wie viele Präsidenten, Vizepräsidenten, Obmänner, Vorsitzende? (Abg. Parnigoni: Wissen Sie das überhaupt?) Ja, ich weiß es. Ich frage Sie: Wie viele sind es?  209! 209 Spitzenfunktionäre hat die Selbstverwaltungsorganisation mit einer Funktionsgebühr von 46 978 S pro Monat, nebenberuflich. Und bitte für was? Für null Ideen, für eine Managementqualität, die überhaupt nicht vorhanden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sogar Ihr Präsident des Hauptverbandes Sallmutter ist ideenlos, wenn es um ein effizientes Management und eine Strukturveränderung geht. Ihr Präsident sagte nämlich, nachdem er von unserer Regierung aufgefordert wurde, 1,5 Milliarden Schilling einzusparen  ich zitiere aus dem "Kurier" vom 27. April :

"Ich weiß nicht, wie wir das aufbringen sollen." Und weiters heißt es: "Bei dieser Debatte kann es nur um Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen gehen, glaubt Sallmutter. Letzteres lehnt er ab."  Zitatende.

Leistungskürzungen lehnt er also ab; dazu stehen auch wir. Aber Beitragserhöhungen wollen Sie schon? Das ist Ihr soziales Gewissen? Auch wenn Ihre Genossen es sich wünschen: Sie werden es nicht erleben, dass wir die Beiträge erhöhen. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Regierung wird das österreichische Sozialsystem wieder auf gesunde Beine stellen. Der Unterschied zur Vorgängerregierung ist nämlich, dass unsere Regierung die Österreicher nicht krank macht und täglich nervt, wie Sie es tun. (Abg. Reitsamer: Sie haben "Argumente" beieinander!)

Wissen Sie, Herr Genosse Verzetnitsch  er ist jetzt leider nicht da , wie man die Sozialversicherung saniert? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich meine, der Herr Kollege Verzetnitsch könnte sich das auch anhören, denn die Gewerkschaft macht auch diffamierende Äußerungen, die einfach nicht notwendig sind. Er könnte sich einmal anschauen, wie man die Sozialversicherungen wirklich saniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie kann es zum Beispiel passieren, dass die Pensionsversicherung für Angestellte ein Forstgut in der Steiermark im Werte von 1 Milliarde Schilling besitzt, mit kaum einem Ertrag für den Versicherten? Wie kann so etwas passieren? Wofür, bitte? Ich kann Ihnen sagen, wofür: für die Jagd und für das Vergnügen Ihrer eigenen Funktionäre. Das ist das, was Sie für Ihre Versicherten leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Fischl: Wie bei den Bundessportheimen!)

Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, haben Ihren Funktionären Spitzenfunktionen gegeben, mit denen sie wirklich überfordert sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Wie kann es denn passieren, dass Ihre Genossen es verantworten können, Leistungskürzungen in Kauf zu nehmen, dass zum Beispiel in Oberösterreich die Pflegeartikel gestrichen oder Verträge gekürzt werden?  Das sind die Reformvorschläge Ihrer Kassen.

Die Kassen wollen keine Veränderung. Sie wollen keine Transparenz, und sie wollen keine Qualität. Das, was wir wollen, ist, dass jeder Versicherte in Österreich  egal, in welchem Bundesland er lebt oder welcher Berufsgruppe er angehört  die bestmögliche Medizin mit Qualitäts


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