Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 80

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kontrolle zur Verfügung hat, mit einem entsprechenden Controlling-System im Sinne unserer Patienten.

Meine Damen und Herren! Kranksein macht nicht arm! Das ist wirklich Angstmacherei. Jeder in Österreich, der krank ist und krank wird, soll, soweit es möglich ist, nach dem besten wissenschaftlich-medizinischen Stand gesund gemacht werden. Unsere Regierung verwaltet nicht, sondern gestaltet, nämlich zum Wohle unserer Patienten, zum Wohle der Gesundheit aller Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich darf abschließend zu diesem Kapitel noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zierler, Bauer, Haller, Steibl und Kollegen betreffend verbesserte Arbeitsmarktchancen für Frauen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen dahin gehend zu setzen, um strukturelle Benachteiligungen der Frauen am Arbeitsmarkt zu bekämpfen.

Dies bedeutet eine Arbeitsmarktpolitik,

die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Einzelnen Rücksicht nimmt,

die Frauen, welche Betreuungspflichten nachkommen müssen, besser stellt und

die die unterschiedlichen Lebenssituationen der verschiedenen unselbständig Erwerbstätigen berücksichtigt."

*****

Vielleicht finden wir auch einmal Ihre Unterstützung.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.58

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel.  Bitte. (Abg. Fischl: Der nächste Gesundheitsguru!)

13.58

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Donabauer und andere versuchen immer wieder, uns einen Schmerz wegen des Verlustes der Regierung einzureden. (Abg. Fischl: Man sieht ihn ja!)   Das ist eine üble Nachrede, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Man spürt ihn ja geradezu!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es freut uns nicht, aber wir haben ein aufrichtiges Verhältnis zur Demokratie (Abg. Fischl: Oh, oh!) und akzeptieren das Wahlergebnis. (Abg. Böhacker: Haha!) Aber Ihr immer wiederkehrendes Gerede von der demokratisch gewählten Regierung stimmt nicht. Das ist diese Regierung nämlich nicht. (Abg. Aumayr: Wieso?) Sie ist entstanden aus demokratischen Spielmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.  Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind demokratisch gewählt!) Demokratisch gewählt sind wir Abgeordneten (Abg. Aumayr: Wir auch!)   natürlich auch Sie! , woraus sich dann die Parteienstärke ergibt. (Abg. Aumayr: Das ist eine kühne Behauptung!)


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