Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 81

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Aber wenn Sie von der demokratisch gewählten Regierung reden, wenn Sie aus dem Wahlergebnis etwas ablesen können, dann sicher nicht, dass das österreichische Volk einen Bundeskanzler Schüssel wollte. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Aumayr: Aber einen Klima auch nicht!)

Wenn man aus dem Ergebnis etwas ableiten kann und will, dann das, dass die Österreicher einen sozialdemokratischen Bundeskanzler wollen  vielleicht mit blauer Regierungsbeteiligung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben schon Recht (Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!), dass manche Redner der Sozialdemokraten sich in dieser Frage etwas erregt artikulieren. Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, sondern das liegt daran, dass Sie mit einer riesigen Belastungswalze durch Österreich fahren. Das erregt uns! Es erregt uns, dass Sie den Schwachen in diesem Lande 40 Milliarden Schilling wegnehmen und dass Sie den Reichen 20 Milliarden schenken. (Abg. Fischl: 20 Milliarden?) Das erregt uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!)

Wenn Herr Dr. Rasinger von einer guten Gesundheitspolitik in Österreich gesprochen hat, dann ist das gut, dann ist das richtig. Es wäre aber fair, auch zu sagen, dass das zweifellos ein gemeinsamer Erfolg der früheren Regierung ist. Ich möchte mich daher ein klein wenig auch damit beschäftigen, Frau Minister, was die Ergebnisse der Arbeit Ihrer Vorgängerin, der Frau Bundesministerin Hostasch, sind.

Die Politik dieser früheren Bundesministerin (Abg. Dr. Pumberger: Politik der "verbrannten Erde"!) war von zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen im Sinne der Patienten und im Sinne des Fortschrittes des österreichischen Gesundheitswesens gekennzeichnet. (Abg. Fischl: Nur die Arbeitspolitik nicht!) Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gab es in der Gesundheitspolitik immer einen zentralen Punkt, nämlich den Menschen.  Nun stehen im Mittelpunkt das Abkassieren bei den kranken Menschen, die Standesinteressen der Ärzteschaft und die Gewinninteressen der Pharmaindustrie. Unter der früheren Ministerin wurde eine umfassende Gesundheitsreform eingeleitet und umgesetzt, die jetzt leider in Gefahr ist. (Abg. Fischl: Das war schon der Hesoun! Feurstein und Hesoun waren das!)

1996 einigten sich Bund und Länder auf eine Reform, die die Krankenanstaltenfinanzierung neu regelt. Zudem wurde beschlossen, einen österreichischen Gesundheitsplan zu erarbeiten und den ersten Teilplan  ÖKAP und GGP  in Kraft zu setzen.

Mit dem Beschluss zur Gesundheitsreform wurde ein Meilenstein in der österreichischen Gesundheitspolitik gesetzt und eine grundlegende Richtungsänderung in der Entwicklung des Gesundheitswesens eingeleitet.

Es wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Rationalisierungspotentiale und Synergieeffekte realisiert werden können, das bisherige hohe Leistungsniveau sichergestellt bleibt und gleichzeitig das hervorragende österreichische Gesundheitssystem auch in Zukunft im vollen Umfang finanzierbar bleibt. Eine erste Evaluierung 1998 hat den Beweis erbracht, dass diese Reform effizient und sinnvoll war.

Nach diesen ersten Reformschritten wurde die Arbeit an weiteren Teilen des österreichischen Gesundheitsplanes in Angriff genommen: Ambulanzplan, Niederlassungsplan, Pflegebereichsplan, Rehabilitationsplan.

Der Kürze halber, meine Damen und Herren, nur ein paar Stichworte aus der Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre: Krankenanstalten-Geräteplan, Qualitätssicherung, Gesundheitstelematik, Prävention und Gesundheitsförderung, Impfkonzept neu, Medien- und Informationsarbeit im Präventionsbereich  in Summe eine Erfolgsgeschichte, die nun durch den gesundheitspolitischen Kahlschlag gefährdet wird.

Zur Abrundung des Bildes erlauben Sie mir noch den Hinweis auf die Neuerungen im Bereich der Gesundheitsberufe durch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, durch das Kardiotechniker-Gesetz und durch das Ärztegesetz, ein gesundheitspolitisch umfassendes und wirk


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