Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 82

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sames Konzept, das hoffentlich eine gute Fortsetzung findet und für das wir der früheren Bundesministerin Hostasch und allen Mitverantwortlichen recht herzlich danken wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss seien mir noch konkrete Fragen an die Regierungsparteien im Zusammenhang mit den MTD-Berufen gestattet. Dazu hat am 15. März im AKH eine Diskussionsveranstaltung stattgefunden, an der die vier Gesundheitssprecher teilgenommen haben und bei der man übereingekommen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Ausbildung in den MTD-Berufen einzubringen.

Leider haben die Gesundheitssprecher von der ÖVP und den Freiheitlichen einen Vorschlag der sozialdemokratischen Gesundheitssprecherin Dr. Pittermann nicht unterschrieben. Sie haben sich von einem vorbereiteten Entschließungsantrag streichen lassen.

Ich darf Sie fragen: Warum haben Sie dieses Versprechen nicht eingehalten? Warum sind Sie nicht bereit, jungen Ausbildungswilligen zu helfen? Wessen Interessen vertreten Sie? Und: Wer hat Sie zurückgepfiffen? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Pumberger – er ist jetzt nicht anwesend –, Sie haben einen Tag später, am 16. März, eine Aussendung gemacht, in der Sie das angekündigt haben, was Sie heute nicht umsetzen. Ich darf Sie erinnern: Sie sind nicht mehr Opposition, Sie sind Regierungspartei, und Sie sollten sich daher etwas seriöser verhalten. Sie haben immer beklagt, dass Sie keine Möglichkeit haben, Ihre Wünsche und Überlegungen umzusetzen. – Jetzt haben Sie die Möglichkeit! Warum tun Sie das jetzt nicht?

Es ist auch interessant, dass dieser Entschließungsantrag heute nicht auf der Tagesordnung steht, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Ich habe gesehen, Sie haben auch einen Antrag eingebracht. Dieser liest sich zwar beim ersten Hinsehen gleich wie der rot-grüne Antrag; wenn man das aber genauer betrachtet, dann erkenne zumindest ich, dass Sie das Thema nicht ernst nehmen, dass Sie nur reden wollen und das Thema wieder verschleppen wollen.

Wir wollen mit unserem Antrag eine unentgeltliche Ausbildung für alle Interessierten noch in diesem Jahr 2000 schaffen. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie bitte zu! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Sie sind einmal mehr Ihrem Motto treu geblieben: Wie versprochen, so gebrochen. – Kein Handschlagqualität – schade!

Sie verstehen unter "Österreich neu regieren": Österreich abkassieren! (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf bei der SPÖ.)

14.06

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

14.06

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den ersten Sätzen des Herrn Kollegen Kaipel war direkt der Schmerz über den Abschied aus der Regierung spürbar. Sie brauchen sich keine Sorgen darüber zu machen, Herr Kollege Kaipel, wie das Wahlergebnis zu interpretieren ist. Faktum ist jedenfalls: 5 Prozent Verlust bedeuten nicht automatisch den Anspruch auf den Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Persönlich glaube ich, am besten interpretiert man das Wahlergebnis so, dass die Wählerinnen und Wähler eigentlich wollten, dass Österreich in einer neuen Art regiert wird. (Abg. Parnigoni: Abkassierer! Abkassierer-Regierung!) Es war die SPÖ, die die Zusammenarbeit mit der ÖVP gekündigt hat! Nicht wir haben gekündigt, Sie haben gekündigt! Daher arbeiten wir mit einem neuen Partner. – So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kaipel und Silhavy. )


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