Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 78

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viele mit einem Überweisungsschein. In Wien haben praktische Ärzte zugegeben, sie überweisen die Patienten lieber in Spitalsambulanzen, denn von dort bekommen sie die Patienten zurück, beim Facharzt verbleiben sie. Das wurde in einer Vorstandssitzung gesagt.

Entsprechen alle Einweisungen der Privatversicherten in Privatspitäler dem KAG? Auch für diese Aufenthalte zahlt die Sozialversicherung.

Alle diese Dinge werden überhaupt nicht angesprochen.

Zu den 10 S an Versicherung pro Spitalstag.  Warum zahlt nicht die Haftpflichtversicherung, warum zahlen nicht die Medizinproduktefirmen, warum nicht die Pharmafirmen in einen Fonds? Wir zahlen ja alle Haftpflichtversicherung, die Schäden wären ja aus der Haftpflichtversicherung zu zahlen.

Selbstmedikation ist gefährlich. Wie viele Leukämien zeigen sich primär als ein grippaler Infekt? Hautveränderungen können Lymphome sein, Fieber und Kopfschmerzen eine Meningitis. Die frei erhältlichen Medikamente bekämpfen Symptome und sind reich an Nebenwirkungen. Generika nützen manchen Regierungskollegen  den PatientInnen aber oft weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Krankenkassen sollen alle die gleichen Leistungen mit der gleichen Effizienz erbringen, und wenn, dann soll allen die gleiche Steuerleistung zu Gute kommen.

Die geplanten Maßnahmen bringen leider eine Leistungsverschlechterung. Sie sanieren die Krankenkassen nicht, sie führen zu einer Leistungsrationierung, und sie sind unsozial.

Ich wünsche mir, dass der mir als hervorragender Arzt bekannte Kollege Waneck die Herausforderungen der Medizin weiterhin erkennt und auch als Staatssekretär solidarisch mit den Kranken bleibt.

Sie von den Regierungsfraktionen! Belasten Sie die Leidenden nicht, schließen Sie sozial Schwache nicht von den Gesundheitsleistungen aus, und verteuern Sie nicht die modernen Leistungen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

13.51

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger.  Bitte.

13.51

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Pittermann, darf ich Ihnen einen Rat geben? Wenn Sie schon so viele Fragen auflisten, bitte, hören Sie uns das nächste Mal zu, dann würden Sie die Antworten auf Ihre Fragen finden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sagen, Kranke müssen zahlen, Kranke werden bestraft, Kranksein kann sich der Österreicher nicht mehr leisten. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das sind Ihre diffamierenden, Angst schürenden, den Bürger verunsichernden Parolen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Budget im Gesundheits- und Sozialbereich dank der effizienten Verhandlungen unserer Frau Sozialminister und unseres Staatssekretärs (Abg. Grabner: Das glauben Sie ja selber nicht!)   doch, das glaube ich, Herr Kollege!  endlich einmal nicht nur ein leistbares Budget, sondern auch ein Steuerungsbudget ist, falls Sie wissen, was das ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist nämlich ein Budget, das endlich auch den lange Zeit geschützten Bereich, nämlich den der Sozialversicherung, aufzubrechen versucht.

Die Sozialdemokraten haben im Bereich der Sozialversicherung 30 Jahre lang nichts getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Genossen in der Sozialversicherung haben die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel nicht immer  hören Sie zu!  sparsam eingesetzt. Beispielsweise haben sie Ausgaben getätigt, obwohl sie genau gewusst haben, dass die finanzielle Situation


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