Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 89

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treuung gibt, die Unfallzahlen beziehungsweise die Meldungen darüber entsprechend angestiegen sind.

Wir haben bei der AUVA angerufen, um zu erfahren, warum es zu dieser Steigerung gekommen ist. Wissen Sie, was die uns gesagt haben?  In den Betrieben sind seit Beginn des Vorjahres diese Maßnahmen im Gange. Dadurch gibt es mehr Information, mehr Bewusstsein, und das führte auf der einen Seite zu mehr Meldungen im Bereich der Unfälle. Auf der anderen Seite  das ist die Konsequenz daraus  ist aber die Zahl der Krankmeldungen entsprechend zurückgegangen. Das heißt, damit ist doch ganz eindeutig nachweisbar, dass überhaupt kein Sozialabbau erfolgt, gar nichts in der Form vorhanden ist. Das ist eine willkürliche Behauptung, die Sie hier in den Raum stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Zweite, was heute hier dauernd angeführt wurde, war die Meinung, es finde eine Umverteilung statt, und diese Umverteilung verlaufe von unten nach oben. Was Sie aber in dem Zusammenhang nicht angesprochen haben, ist Folgendes: Es gibt eine ganz andere Umverteilung im Zuge der Steuerreform, aber auch im Zuge des gesamten Steueraufkommens. Sie werden sicherlich verfolgt haben, dass 1,6 Prozent der Lohnsteuerzahler in etwa 37 Prozent des Aufkommens zahlen, und 50 Prozent aller Lohnsteuerzahler nicht mehr als 5 Prozent beitragen. Das heißt, da gibt es eine Umverteilung, aber von oben nach unten! Es gibt 17 Milliarden Schilling an Entlastungen in diesem Jahr. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss man entsprechend würdigen, das ist ganz klar.

Da jetzt die Finanzsituation dramatisch ist und sie auch so dargestellt wird, sagt der Herr Finanzminister außer Dienst immer, er hat punktgenaue Landungen gemacht. Und Herr Professor Frisch warnt vor zukünftigen Maßnahmen.  Er hat auch Sie gewarnt, Herr Finanzminister außer Dienst, und zwar im November des Vorjahres hat Frisch gesagt  im "trend" abgedruckt :

Ich habe ihm schon im Sommer vorgerechnet, dass das Budgetdefizit 2000 auf jeden Fall 2,4 bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen wird.  Zitatende.

Sie haben das immer negiert und haben nichts davon gesagt. Sie haben nur gesagt: Alles in Ordnung. Und jetzt sagen Sie, die ÖVP war bei jeder Maßnahme dabei und hat alles gewusst.  Jetzt sage ich Ihnen, es ist ein Unterschied, wer etwas sagt. (Abg. Edler: Wart ihr nicht dabei?) Wenn Franz Meier sagt, die Zinsen steigen, dann wird das keine Auswirkungen auf den Aktienmarkt haben. Wenn aber Alan Greenspan etwas sagt, dann hat das entsprechende Auswirkungen. (Abg. Edlinger: Danke für den Vergleich!) Was Sie nicht gemacht haben, Herr Ex-Finanzminister, ist: Sie haben nicht rechtzeitig gewarnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das gleiche Problem haben wir jetzt bei den Pensionen wieder. Dort machen Sie wieder dasselbe Spiel, ziehen dieselbe Masche durch und sagen, wir sollten doch eigentlich die Pensionsreform verschieben. Sie sei sozial ungerecht und einiges mehr. Wenn Sie sich aber die Budgetzahlen, wenn Sie sich vor allem die Zuschussnotwendigkeiten anschauen, was sehen Sie dann?  Sie steigen. Daher ist die logische Konsequenz daraus, dass jedes Verzögern, jedes Zuwarten die ganze Reform nur kostspieliger und schmerzhafter macht. Sie wollen aber genau das und sagen: Verschieben wir das doch! (Abg. Edler: Und der ÖAAB-Obmann Fasslabend? Der Dinkhauser?)   Natürlich ist das nicht angenehm, aber auf die Dauer ist eben das System sicherer, wenn man jetzt damit beginnt, und nicht später.

Wir haben das teuerste Pensionssystem der ganzen Welt  mit 15,1 Prozent des Bruttonationalprodukts! Das schaut gut aus, aber die Finanzierung ist nicht gesichert. Alle anderen Länder haben das entsprechend umgesetzt, alle anderen Länder sind in dieser Richtung weiter vorangegangen.

Hugo von Hofmannsthal hat einmal gesagt: Politik ist, das Wichtige gemeinsam tun. (Abg. Dr. Mertel: Redezeit!)   Ich bin schon beim Schlusssatz.  Politik ist, das Wichtige gemeinsam tun.

Gerade im Bereich der Pensionen sollten Sie das, was Sie vorher gesagt haben, auch jetzt noch sagen (Abg. Edlinger: Keine Abschläge, haben wir gesagt! Sie sind Pensionsdemolierer!) und das Gemeinsame vor das Trennende stellen sowie auch entsprechend mithelfen, die


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