Sie sagen in Ihrer Aussendung: "Der Konsument will keine Katze im Sack." – Frau Minister! ich fordere Sie auf: Tun Sie etwas dagegen, setzen Sie Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt im Lebensmittelgesetz zu sprechen kommen, nämlich auf die durchschnittliche Strafhöhe. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Strafhöhe für Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz ist? – Sie beträgt ungefähr 146 S. Das ist absolut lächerlich und wird nie eine Abschreckung für Firmen sein, eben nicht gegen das Lebensmittelgesetz zu verstoßen! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Deswegen fordern wir Sie auf, eine Erhöhung der Höchststrafe in diesem Bereich durchzusetzen und dies auch in diese Lebensmittelgesetznovelle hineinzuschreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das gehört hinein!)
Auch andere wichtige Maßnahmen, wie etwa ein Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer oder der Schutz der kleinen Angestellten, die derzeit bei einem Kennzeichnungsverstoß einer Firma sozusagen zum Handkuss kommen, wären wichtig. Das heißt, der kleine Billa-Supermarktleiter muss Strafe zahlen, wenn eine Firma gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht entsprechend ordentlich kennzeichnet. Das halte ich für untragbar! Auch das muss eindeutig im Lebensmittelgesetz geändert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Stimmt das wirklich, Frau Minister?) – Das stimmt wirklich.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum so genannten Gen-Gipfel verlieren. Frau Bundesminister! Es ist mir ein völliges Rätsel, warum Sie uns zuerst zu einem Gen-Gipfel eingeladen haben, zu einem, wie ich meine, politischen Gespräch über die dringendsten Probleme in diesem Bereich, dann aber offensichtlich kalte Füße bekommen haben – anders kann ich das nicht interpretieren –, denn Sie haben die ganze Veranstaltung schnell in eine Podiumsdiskussion pro und contra Gentechnik umgewandelt.
Frau Bundesminister! Debatten pro und contra Gentechnik haben wir in Österreich in den letzten fünf Jahren wirklich ausführlichst an vielen Orten geführt. Es gab auch das Gentechnik-Volksbegehren. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen, dass man sich einfach den politischen Problemen stellt und die nächsten dringenden Schritte setzt. Daher möchte ich Sie auffordern und darum bitten, dass Sie diesbezüglich Ihr Versprechen einlösen und zu diesem politischen Gespräch, zu einem Gen-Gipfel einladen, im Rahmen dessen wir über die dringendsten anstehenden Probleme sprechen können. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.14.31
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundmuster der heutigen Diskussionsbeiträge seitens der Opposition war immer, den Beleg dafür zu erbringen, dass es Sozialabbau, Umverteilung und Abkassieren gibt. Ich möchte das – er ist gerade hereingekommen – am Beispiel der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger illustrieren, denn das Grundmuster seiner Argumentation entlarvt schon ein wenig diese Einstellung.Herr Öllinger! Sie haben heute am Beispiel der Unfallversicherung gesagt, dass in diesem Bereich eine Abkassiererei im Gange sei und der Staat dort Gelder wegnehme. Sie können es ja nachlesen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie im Protokoll!) – Ja, das werde ich tun. – Damit sei die Gefahr gegeben, dass die arbeitsmedizinische Betreuung und die sicherheitstechnische Betreuung nicht mehr im notwendigen Ausmaß gegeben wären. (Abg. Öllinger: Ja!) Sie haben dann den Beweis dafür geführt und haben gesagt, die Unfallzahlen im Jahr 1999 würden diese Entwicklung belegen, weil sie das erste Mal seit längerer Zeit, wenn auch nur leicht, angestiegen sind.
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Öllinger: Die Zahlen steigen tatsächlich leicht. Wissen Sie aber, was noch der Fall ist? – Da es diese arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung erst seit 1. Jänner 1999 gibt, ist die Logik eigentlich die, dass gerade, weil es diese Be