Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 90

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Pensionsreform umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Der Herr Mitterlehner denkt wahrscheinlich mehr an ...!)

14.37

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel.  Bitte.

14.37

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was die blau-schwarze Regierung macht, liegt klar auf der Hand. Herr Mitterlehner! Auch das Grundmuster ist erkennbar: Mit einem enormen Belastungspaket werden gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getroffen. Es werden Steuern und Gebühren in einem Ausmaß von rund 15 Milliarden Schilling jährlich verhängt, sodass die Einkommensverbesserung durch die Steuerreform 1999 und das Familienpaket 1998 rückgängig gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Es gibt Belastungen, ob für das Auto, bei Krankheiten oder für Strom  die österreichischen Familien werden zur Kasse gebeten! Demgegenüber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, stehen Milliardengeschenke für Großbauern, Großunternehmen und Zinshausbesitzer. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihr Grundmuster. Das zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch Ihr Budget 2000! Das ist das Grundmuster, dem wir gegenüber stehen.

Frau Ministerin! Im Budgetkapitel Familie und Jugend sieht es nicht besser aus. (Abg. Kiss: Wahnsinn!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Überschüsse des FLAF mit zweckgebundenen Mitteln haben Sie flugs zur Pensionsversicherung transferiert (Unruhe im Saal  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), um das Budget zu sanieren. Damit ist fraglich und bleibt offen, ob die weitere Finanzierung von familienpolitischen Leistungen wie Familienbeihilfen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und Schulbuchaktionen überhaupt noch gesichert ist. (Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Wenn Sie quer durch den Saal diskutieren, wird die Rednerin kaum eine Chance haben, gehört zu werden. Ich bitte, ihr diese Möglichkeit zu geben!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Die Förderungen von Familienorganisationen wurden gekürzt. Ihre Arbeit ist dadurch gefährdet, ebenso die Tätigkeit der Jugendorganisationen. Vor allem im internationalen Jugendaustausch haben Sie gespart. Gerade jetzt, in dieser politisch hochsensiblen Situation, wäre es notwendig, das Jugendaustauschprogramm fortzuführen und es verstärkt durchzuführen.

Kinderbetreuungseinrichtungen existieren für Sie überhaupt nicht mehr. Diese kommen gar nicht vor. Wenn die Frau Ministerin in diesem Zusammenhang von Geld spricht, von 133 Millionen Schilling, dann ist das der Restbetrag, der Restbetrag aus der vorhergehenden Regierungszeit, der zur Ausschüttung kommt. Für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen hat diese Regierung, die blau-schwarze Regierung, nichts vorgesehen. Das spiegelt natürlich auch die Haltung der Frau Ministerin hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wider. Sie hat im Budgetausschuss ja gesagt: Grundsätzlich ist die Familie der beste Kinderbetreuungsplatz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Bravo! Richtig! Jawohl!)

Über 50 Prozent der Kinder, die in Kinderbetreuungseinrichtungen sind, sind Kinder von Familien, in denen nicht beide Elternteile berufstätig sind.

Aber eines muss man Ihnen lassen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP: In der Familienpolitik arbeiten Sie mit Perfektion und Präzision. Das ist unbestreitbar. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Ruf: Danke!)  Präzise und perfekt in den Widersprüchen, präzise und perfekt in der Verwirrtaktik, präzise und perfekt bei der Wählertäuschung (Abg. Fischl: Wir haben ja nicht bei euch gelernt!), beim Bruch von Wahlversprechen und beim Chaos! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Fischl: Das sind ja eure Attribute! Sie sind heute auf der falschen Veranstaltung!)


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