Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 108

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Daher werden wir uns mehr anstrengen müssen und hoffen auch auf Ihre Mitarbeit, auf Ihre Alternativvorschläge, und wir hoffen, dass Sie sich dem gesamtwirtschaftlichen Konsens letztlich nicht verschließen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 2, wie die verschiedenen Maßnahmen auf die einzelnen Gruppierungen wirken.

Dazu kann ich Ihnen sehr kurz sagen: Vieles von dem, was wir bisher gemacht haben, wirkt in einer außerordentlich positiven Art und Weise. Eineinviertel Millionen Arbeiter bekommen längere Zeit mehr Geld, wenn die Gleichstellung im Krankheits- oder im Dienstverhinderungsfall Gesetz wird, was derzeit im Parlament beraten wird.

Arbeiter und Angestellte werden, wenn unser modernes Abfertigungsrecht kommt, wesentlich leichter entweder zu einem Abfertigungsanspruch oder zu einer betrieblichen Pension kommen. Niemand wird dabei der Verlierer sein, selbst wenn Sie dies der Öffentlichkeit als Kürzungen verkaufen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Maßnahmen im Wohnrecht vorgeschlagen, die durch die Senkung der Betriebskosten oder die Senkung der Mieten ganz sicher Einkommensverbesserungen oder Kostenentlastungen für die Mieter und Benützer von Wohnungen zur Folge haben werden.

Die von uns eingeleitete beschleunigte Liberalisierung von Strom und Gas wird alle Einkommen, natürlich besonders die kleinen Einkommen, die viel weniger substituieren können, entlasten.

Die Neuordnung der ÖIAG wird ein Segen für die Mitarbeiter und die Zulieferer in den betroffenen Betrieben sein. Reden wir in einigen Monaten weiter, wenn die Profis, die wir vorgestern eingesetzt haben, ihre Arbeit aufnehmen und zum Wohl der Betriebe, zum Wohl der ganzen Gesellschaft und sicherlich auch der Aktionäre agieren werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei den Bauern haben wir nicht vor, die Großbauern zu fördern, sondern etwas, was ich für absolut wichtig halte: Gerade die Einkommen in der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren um etwa 0,7 Prozent je Landwirt gesunken. Die angesprochene Bergbauernhilfe, die Sie offensichtlich so stört, soll ja gerade den sozial schwachen und kleinen Landwirten helfen. Oder haben Sie schon einen Großbauern irgendwo im Gebirge getroffen? – Ich nicht, Herr Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die angesprochenen Umweltprogramme, die natürlich auch Geld kosten, dienen genau der Forderung, die Sie auch verschämt in einem Halbsatz drinnen haben, nämlich der flächendeckenden Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft und unserer Führungsrolle beim ökologischen Landbau.

Letzter Punkt, nicht zuletzt: Was wir vorhaben, ist, durch eine offensive Wirtschaftspolitik in den nächsten zwei Jahren 100 000 Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen – ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, denn auch zurzeit halten wir bei 50 000 Beschäftigen mehr als im Jahr 1999. Wenn wir das schaffen, werden wir allein für das Budget einen positiven Saldo von etwa 10 Milliarden Schilling bekommen. Das ist die Politik der Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 3, die sich auf Einnahmenerhöhungen oder "Anpassungen, wie Sie es nennen" bezieht.

Wir wollen vor allem auf der Ausgabenseite sparen und in die Strukturreformen hineingehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie ausschließen?) So haben wir es ja auch beim Budget 2000 gehalten. Immerhin haben wir das Defizit halbiert, um 54 Milliarden Schilling auf etwa 54 oder 55 Milliarden halbiert. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass wir auf der Zinsenseite, bei der Reduzierung der Schulden etwas tun. Wenn uns das nicht gelingt, dann kommen wir auch nie vom Erbe der 30 Jahre sozialistischer Finanzminister herunter, für das wir pro Jahr 100 Milliarden Schilling allein für Zinsen aufwenden. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie während dieser Jahre?)


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