Übersehen Sie nicht, dass wir im heurigen Budget einen Primärüberschuss von 40 Milliarden Schilling nach Einnahmen/Ausgaben erwirtschaften, nicht berechnet die Zinsenzahlungen und die Rückzahlungen für das Kapital. Das ist Ihr Erbe, weil wir da noch immer nicht aus der Schuldenfalle herausgekommen sind. Dort liegt eigentlich die Lösung, und darauf wollen wir uns konzentrieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 4 – den Pensionen.
Die Beantwortung dieser Frage hängt ursächlich damit zusammen, ob wir im Parlament und in den Gesprächen mit den Sozialpartnern zu einem Konsens kommen. Ich würde ihn mir sehr wünschen, und ich möchte an dieser Stelle an alle anwesenden Sozialpartner appellieren, hierbei wirklich einen nationalen Konsens im Interesse der Jungen zu finden. Es kann doch nicht so sein, dass man praktisch in der Verteidigung der wohlerworbenen Rechte einer Generation, die in Wahrheit genau gewusst hat, dass es irgendwann einmal so wie in allen anderen europäischen Ländern zu einer schrittweisen Anhebung des Frühpensionsalters kommen wird, nichts tut. Ich meine, jetzt handeln heißt, solidarisch handeln und heißt, jetzt den Bestand des sozialen Netzes auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 5 – Kürzungen bei Förderungen und Investitionen.
Ich finde, schon die Frage ist einfach falsch formuliert, denn wir haben ja auch jetzt nicht generell, querfeldein mit dem Rasenmäher gekürzt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in seiner Textvorlage auf die entsprechende Passage deutend –: Haben Sie das gelesen?) Nein, ich lese es ja gerade! – Allein in meinem Bereich habe ich etwa bei den Volksgruppenförderungen überhaupt nicht gekürzt, in der Kunstförderung nicht gekürzt, und wir haben in anderen Bereichen sogar Offensiven gestartet (Abg. Dr. Kostelka: Sie beantworten, was gar nicht gefragt ist! – Abg. Schieder: Das war nicht gefragt!), etwa in der Informations- und Kommunikationstechnologie, e-Austria, e-Education, e-Learning und alle diese Bereiche. Wir wollen uns daher ganz bewusst vor allem bei den Investitionen nicht auf Kürzungen hin bewegen, auch wenn kurzfristig im heurigen Jahr sicherlich nicht mehr drinnen gewesen ist.
Zur Frage 6, ob wir uns die Reformmaßnahmen, für die wir uns auch Termine gesetzt haben, wie bei den Lohnnebenkosten und bei den Familienmaßnahmen, weiterhin vornehmen werden.
Na selbstverständlich ist das die Absicht der Bundesregierung, das genau auf Punkt und Beistrich einzuhalten! (Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie sieht das Ihr Finanzminister?) Ja, es ist die Absicht der Bundesregierung, das einzuhalten, und ich sage Ihnen ganz offen noch etwas dazu, was Sie vielleicht auch nicht mehr wissen: Vor einem Jahr gab es einen nationalen Konsens, dass wir in Österreich für den Katastrophenfall, für Transporte Hubschrauber ankaufen müssen. Damals waren Sie noch dafür. Ich bin heute auch noch dafür. Mein Kurzzeitgedächtnis funktioniert auch über 100 Tage hinaus. Wir werden diese notwendigen Maßnahmen im Interesse unserer Gesellschaft finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die letzte Frage kann ich ja nur als ein wenig ironisch bezeichnen. Das ist ja nicht gerade eine Frage der Vollziehung, aber nehmen wir halt Ihren ironischen Ball auf. Ich verstehe die Bundesregierung als ein Team, und zu diesem Team gehören die Vizekanzlerin und natürlich für die Finanz- und Budgetpolitik Karl-Heinz Grasser an vorderster Stelle dazu. (Abg. Edlinger: Aha, das ist sehr interessant!) Na sicher, das ist der Unterschied zu euch von früher. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsere Kreativität, Herr Abgeordneter Gusenbauer, werden wir nicht gegeneinander richten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die Österreicher, das wissen wir!) Reibungsflächen, Reibungsverluste hat dieses Land genug! Was uns auszeichnet, und darauf bin ich tatsächlich ein wenig stolz, ist, dass wir in diesen 100 Tagen erstklassig zusammengearbeitet haben. Sie freut das nicht, aber die Bevölkerung draußen schätzt es umso mehr, und so wird es bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)