Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 110

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Unsere Kreativität geht daher nicht in neue Belastungen, sondern in gute, umsetzbare, neue Ideen für das Land, für das Volk und für eine gute Politik. Und eines sage ich Ihnen nach der Rede schon noch, Herr Abgeordneter Gusenbauer: New Economy ist mit Old Politics Ihres Stils niemals möglich. Wir machen es anders! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Gusenbauer: Lächerlich!  Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandung!)

15.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.  Bitte.

15.47

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist das befragte Regierungsmitglied verpflichtet, die Fragen zu beantworten. (Abg. Schwarzenberger: Hat er gemacht!  Abg. Kiss   in Richtung SPÖ : Kauft dem Kostelka ein Hörgerät!) Eine der Fragen ist beispielsweise die klar mit einem "Ja" oder "Nein" zu beantwortende Frage: Können Sie ausschließen, dass im Laufe von 2001 oder in dieser Legislaturperiode Steuererhöhungen kommen?

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Sie haben diese und sechs weitere einfache Fragen nicht beantwortet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Scheinwerfer ins Gesicht und Verhör dritten Grades!)

Ich richte daher im Sinne der Geschäftsordnung die Frage an Sie, wenn Sie nicht Willens oder in der Lage sind, diese Fragen hier zu beantworten, ob Sie den Österreichern und der Fraktion, die die Fragen gestellt hat, wenigstens schriftlich Auskunft geben werden. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor.  Herr Klubobmann Dr. Khol, bitte.

15.48

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht klar und deutlich vor, dass Fragen zu beantworten sind, dass aber das Mittel, wenn Sie mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden sind ... (Abg. Dr. Kostelka: "Ja" oder "Nein"?)   Nein, das hat schon Herr Kreisky gesagt, dass er kein dummer Mensch sei, der Fragen nur mit "Ja" und "Nein" beantwortet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat Herr Kreisky schon gesagt!

Der Herr Präsident weiß es  und alle erfahrenen Mitglieder der Präsidialkonferenz wissen es , dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass eine Frage in einer bestimmten Weise inhaltlich beantwortet wird. (Abg. Dr. Kostelka: Aber inhaltlich beantwortet müssen sie werden!) Die Fragen wurden beantwortet. Wenn Sie die Antworten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann können Sie den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Dann werden wir sehen, ob das Plenum mit der Anfragebeantwortung zufrieden ist oder nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Zitat von Kreisky hat ein bisschen anders gelautet, aber das macht nichts. (Abg. Haigermoser: Wie denn, Herr Präsident, wie hat es denn gelautet?)

Kollege Westenthaler, wollten Sie sich zu Wort melden?  Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu dieser Geschäftsordnungsdebatte keine Erklärung ab. Ich habe nach der Geschäftsordnung keinen Einfluss auf die Anfragebeantwortung bei einer schriftlichen Beantwortung, bei einer Fragestunde oder bei einer Dringlichen, außer darauf, dass zum Beispiel die Formalerfordernisse erfüllt sein müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und auch nicht auf die Fragen!) Da wir morgen Präsidialkonferenz haben, ist es, so denke ich, klüger, morgen darüber zu reden, als jetzt die Debatte fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Der Präsident ist gnädig mit Herrn Kostelka!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite