Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 142

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Natürlich steht und fällt die Wahlfreiheit der Frauen zwischen Beruf und Familie mit den geeigneten Möglichkeiten für die Betreuung der Kinder. Das ist uns schon klar. Aber auch hier gilt: Der Weg ist das Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Schwemlein: Wer hat Ihnen diese schlechte Rede geschrieben?) Für viele mag der Kindergartenplatz das Richtige sein, aber immer öfter braucht man auch flexiblere Einrichtungen. Deswegen steht die Volkspartei auch ganz klar zu den Tagesmüttern, zum einen, weil sie eine familiäre Atmosphäre bieten, die ein individuelleres Eingehen auf jedes einzelne Kind erleichtert, zum anderen aber auch, weil sie viel flexibler reagieren können, wenn einmal ein Berufstag länger dauert oder irgendetwas anderes dazwischenkommt.

Natürlich sind auch wir für ein partnerschaftliches Teilen der familiären Aufgaben mit den Männern, aber dieses Feld eignet sich wohl kaum für Forderungen und Gesetze und schon gar nicht für Verordnungen.

Nur ein Beispiel, obwohl wir auch hier dafür sind: Was haben wir vom gesetzlichen Anspruch auf Väterkarenz, wenn sich die Familien das einfach nicht leisten können, dass gerade der Verdiener ausfällt, der am meisten zum Familienbudget beiträgt?  Und die Männer verdienen nun einmal mehr als die Frauen, das ist uns doch wohl allen bewusst.

An dieser Stelle kann ich den Damen von der SPÖ, die so sehr den Verlust des Frauenministeriums beklagen, eine Frage nicht ersparen: Wo sind denn nun die Erfolge von 30 Jahren SPÖ-Dominanz im Frauenministerium? Warum müssen Frauen nach wie vor um gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen? Wo sind denn die lang versprochenen Jobsharing-Möglichkeiten für die Frauen? (Abg. Schwemlein: Also wenn Sie das noch nicht mitbekommen haben! Sie wären noch in der Küche, wenn es nicht so eine erfolgreiche Frauenpolitik gegeben hätte!) Wo haben all die Frauenministerinnen die Situation der Frauen in Österreich nachhaltig verbessert? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.57

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Sie stünden heute noch in der Küche, wenn wir nicht erfolgreiche Frauenpolitik gemacht hätten!  Abg. Böhacker: Geh bitte, Kollege Schwemlein! In der Küche sicher nicht!)

17.58

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte allen Rednern von der Opposition widersprechen, die behauptet haben, dass die Budgetplanung der Regierung chaotisch war. Mitnichten! Die Koalition hat einen exakten Stufenplan, und zwar nach sechs Stufen: Erste Stufe: Begeisterung. Zweite Stufe: Verwirrung. Dritte Stufe: Ernüchterung. Vierte Stufe: Suche nach den Schuldigen. Fünfte Stufe: Bestrafung der Unschuldigen. Sechste Stufe: Lobpreisung der Regierung und Halleluja!  100 Tage ÖVP/FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mit dem Halleluja hapert es nach den 100 Jahren (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) noch ein bisschen  außer mit dem Eigenlob.

Meine Damen und Herren von der Einheitspartei! Sie sind ein Gerichtsvollzieher, der sich als Weihnachtsmann verkleidet hat. Das macht die heutige Diskussion klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Nürnberger hat heute den "Kurier" hergezeigt: Nur 23 Prozent der Befragten sind für eine einheitliche Auszahlung  abgesehen davon, dass Herr Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss sagt, dass das alles ohnehin nicht finanzierbar ist. Frau Bundesminister Sickl! Sie singen Ihre Lieder, bevor Sie sie komponiert haben. (Bundesministerin Dr. Sickl: Das ist aber ein Wunder!)

Meine Damen und Herren! Die Linie von FPÖ und ÖVP ist heute ausgiebig diskutiert worden. Eines ist mir natürlich besonders aufgefallen: Es gibt die Gleichung: Familie = Kindererziehung zu Hause = Frauen, aber nicht für Alleinerzieherinnen. Das Familienbudget, das heute vorgelegt


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