Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 143

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worden ist, ist voller Widersprüche. Wir haben es bereits gehört. Aber, Frau Bundesminister, Sie müssen das vor den Menschen in Österreich verantworten! Das ist Ihre Angelegenheit.

Frau Bundesminister! Im Budgetausschuss haben Sie ein Bekenntnis zur Jugendförderung abgegeben. Wir haben gehört: Der internationale Jugendaustausch ist durch massive Kürzungen gefährdet, und die Jugendherbergsbetriebe sind von den Kürzungen stark betroffen. Die Familien werden sich dafür "bedanken"!

Frau Bundesminister, in einem "Standard"-Interview haben Sie gesagt, wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze.  Gut, das ist auch unsere Meinung, nur: Wir hören die Worte, aber uns fehlt der Glaube. Ich fürchte, Frau Bundesminister Sickl, aus Ihren Träumen im Frühling wird im Herbst Marmelade gemacht. Dafür wird Ihr Finanzminister sorgen. (Abg. Böhacker: Wie war das mit der Marmelade?)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist für uns Sozialdemokraten, ist für viele Menschen in Österreich eine schwere Prüfung, die uns das Leben stellt. Sie wird gehen, so wie sie gekommen ist  leider mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

18.01

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bitte feierlich um Verzeihung, wenn ich nun all jene unter Ihnen enttäuschen werde, die mich vornehmlich als "Kehrausredner" schätzen, der nach einer ermüdenden Debatte mit ein paar Literaturzitaten oder einer Anekdote einen versöhnlichen Abschluss sucht.

Hohes Haus! Heute bin ich zu Recht mitten in der Debatte zum Budgetkapitel Soziales angesetzt, da ich mich als Seniorensprecher meiner Fraktion zu einem wichtigen Spezialaspekt zu Wort melden möchte, nämlich dem Beitrag der öffentlichen Hand zur Pensionsfinanzierung.

Von den 213 Milliarden Schilling Ausgaben für soziale Zwecke entfallen allein 65 Milliarden Schilling  mit Ausgleichszulagen, allerdings noch ohne Beamtenpensionen  auf den Bundeszuschuss zu den Pensionen. Im Zuge der Notwendigkeit, das ohne steuernde Maßnahmen drohende Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling drastisch zu reduzieren, konnte an diesem Brocken nicht vorbeigegangen werden. Mehr noch: Innerhalb der nächsten drei Jahre wäre dieser Betrag um weitere 27 Milliarden Schilling auf satte 92 Milliarden Schilling gestiegen, was jede Bestrebung, das Bundesbudget mittelfristig halbwegs in Ordnung zu bringen, konterkariert hätte.

Hohes Haus! Man könnte noch einen Schritt weiter gehen und fragen, ob es sich bei diesem Brocken überhaupt um eine konstitutive Aufgabe des Staates handelt, vergleichbar mit Aus-gaben für die Hoheitsverwaltung oder für die öffentliche Sicherheit. Ich dürfte der Einzige der hier Anwesenden sein, der seinerzeit, vor fast 40 Jahren, noch am Zustandekommen der Pensionsdynamik mitgewirkt hat, damals als außenstehender Experte.

Ich erinnere mich noch ganz genau, wie in den vorbereitenden Gesprächen ein Diskussionsredner einmal gesagt hat: Das ist eine so große Aufgabe, dass man sie nicht Arbeitgebern und Arbeitnehmern allein überlassen kann, da muss auch der Staat helfen!, und wie Horst Knapp breit gelächelt und gesagt hat: Was heißt "der Staat"? Der Staat hat nur das verfügbar, was er dem Steuerzahler abnimmt, und Steuerzahler sind erst recht wieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein hoher Staatszuschuss vernebelt nur die Tatsache, dass in einem auf dem Umlageverfahren beruhenden Pensionssystem jeder Schilling, den ein Pensionist erhält, gleichzeitig einem Aktiven aus der Tasche gezogen werden muss, unter welchem Titel auch immer.

Hohes Haus! Es fiele mir wesentlich leichter, über dieses Thema 25 Minuten lang zu sprechen als nur jene 5 Minuten, die mir zustehen. In der erforderlichen Kürze sei gesagt: Den nunmehr


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