Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 144

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vorgesehenen Maßnahmen liegt zugrunde, dass der Bundeszuschuss von den heutigen 65 Milliarden Schilling nicht auf 92 Milliarden Schilling, sondern "nur"  unter Anführungszeichen  auf 77 Milliarden Schilling steigt. Es ist also einfach unwahr, dass den Pensionisten 15 Milliarden Schilling weggenommen werden sollen. Es wird nur der für den Bundeszuschuss vorgesehene Betrag um 15 Milliarden Schilling weniger stark steigen. Die Pensionisten erhalten in den nächsten Jahren immer noch aus Budgetmitteln um 12 Milliarden Schilling mehr als heute.

Es sei aber ausdrücklich festgehalten, dass diese Verringerung des Zuwachses um 15 Milliarden Schilling einen beachtlichen Beitrag der Pensionisten zur Budgetsanierung darstellt. Es sei ferner festgehalten, dass den vorgesehenen Maßnahmen primär die langfristige Sicherung unseres Pensionssystems zugrunde liegt und dass es sich beim Beitrag zur Budgetsanierung nur um einen positiven Nebeneffekt handelt.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die hiefür erforderlichen Maßnahmen, die moderater sind als jene, die im damals fertig gestellten Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP enthalten waren, ablehnen, lade ich Sie herzlich ein, konstruktive Alternativvorschläge vorzulegen und sich nicht nur auf ein simples und blindes Njet zu beschränken (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen  Abg. Silhavy: Auch wenn Sie es noch einmal erwähnen, es ist nicht unterschrieben worden!) und so zu tun, als ob sich die grundlegende Pensionsproblematik allein durch Gesundbeten lösen ließe. Die Regierungsparteien sind sich ihrer Verantwortung für Österreich bewusst, sie werden dieser Verantwortung auch entsprechen.

Ich möchte aber dennoch meinem Ruf, nicht ohne Bonmot zu schließen, insofern nachkommen, als ich mir erlaube, einen Kollegen vom Koalitionspartner, Kollegen Trattner, zu korrigieren. Er hat Kollegen Nürnberger als "Baumeister" der neuen Koalition bezeichnet. Ich glaube, das ist zu viel der Ehre. Ich möchte mich auch nicht jenen bösen Zungen anschließen  ich schließe mich ihnen nicht an, Herr Präsident, um keinen Ordnungsruf zu bekommen , die ihn als "Totengräber" der alten Koalition bezeichnet haben. Ich bin vielmehr sicher, dass der Abgeordnete Nürnberger von der späteren Geschichtsschreibung als jener bezeichnet werden wird, der die Hebamme der neuen Koalition war.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

18.07

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Prinz hat heute hier in seiner Rede gesagt, Politik darf nicht jugendverdrossen machen. Herr Kollege Prinz, ich schließe mich Ihrer Meinung völlig an und unterstreiche dies auch. Wenn man die Zukunft allerdings wirklich neu regieren will, wie Sie das in Ihr Programm hineingeschrieben haben, muss man der Jugend dieses Landes alle Chancen einräumen, mit zu entscheiden und dieses Land auch mit zu gestalten. Schauen wir uns also an, was sich diese Regierung in ihrem Regierungsprogramm so alles für die Zukunft der Jugend Österreichs ausgedacht hat. (Abg. Schwemlein: Anschauen ist ja kein Problem, aber ...!)

Herr Kollege Schwemlein! Ganze 16 Zeilen inklusive Überschriften, ganze 10 Zeilen ohne Überschriften mit "Nonanet!" bis nichts sagenden Allgemeinplätzen in einem Konvolut von immerhin 121 Seiten sind der Jugend gewidmet! (Abg. Schwemlein: Traurig!  Abg. Böhacker: Schwemlein, da gehörst du nicht dazu, zur Jugend!) Die Jugend, sprich die Zukunft unseres Landes, ist Ihnen nichts sagende zehn Zeilen wert. Und da soll unsere Jugend nicht politikverdrossen werden, Herr Kollege Prinz?! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch im Jahr 2000 werden zirka 3 000 bis 5 000 Schulabgänger wieder eine Lehrstelle suchen. Kein Wort davon, was Sie mit den arbeitslosen Jugendlichen machen. Sie werden mit dem Problem dieser Jugendlichen konfrontiert sein, da für sie keine Lehrstelle in einem Betrieb zur Verfügung steht. Diese Bundesregierung, die sich die Zukunft auf die Fahnen geheftet hat, hat es bisher unterlassen, im Budgetbegleitgesetz ausreichende Mittel für die Fortsetzung der sehr erfolgreichen Maßnahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes vorzusehen. Damit neh


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