men Sie in Kauf, dass Tausenden jungen Menschen kein Zugang zu einer beruflichen Ausbildung eröffnet wird.
Weiters wird im Regierungsprogramm lapidar festgeschrieben, die Länder sollen eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze herbeiführen. Wäre es nicht viel wirksamer, wenn seitens der Bundesregierung bei den Ländern auf die rascheste Umsetzung einheitlicher Jugendschutzgesetze hingewirkt wird? Noch immer gibt es nämlich Unterschiede bei den Jugendschutzgesetzen in den einzelnen Bundesländern. Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten, Aufenthalt in Gaststätten, Glücksspiel und Glücksspielapparate und so weiter werden unterschiedlich bewertet. Jugendliche sind in den einzelnen Bundesländern nicht gleich viel wert und gleichberechtigt.
Was in Ihren zehn Zeilen, die Sie der Jugend in Ihrem Programm gewidmet haben, weiters fehlt, ist unter anderem auch die Forderung nach einem Bundesjugendförderungsgesetz auf Grundlage der Autonomie von Jugendorganisationen nach dem Prinzip der Flexibilität und Offenheit. (Bundesministerin Dr. Sickl: Das ist alles da! Das ist in der Begutachtung!)
Frau Bundesministerin! Sie haben heute Vormittag darauf hingewiesen, dass ein Bundesjugendförderungsgesetz als Vorlage schon bald in Begutachtung geht. Ich weise Sie darauf hin, dass dies schon in der letzten Gesetzgebungsperiode, nämlich am 3. September 1999, mit einer Frist bis 15. November 1999 versehen wurde. Tun Sie also nicht so, als ob das Bundesjugendförderungsgesetz auf Ihr Betreiben hin zustande kommt! (Beifall bei der SPÖ.)
SPÖ und ÖVP haben dazu schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode einen umfangreichen Entschließungsantrag eingebracht.
Meine Damen und Herren! Jugend – darüber gäbe es sehr viel zu diskutieren, aber das Lämpchen leuchtet schon, ich habe sehr wenig Zeit. Ich fordere Sie auf, auch darüber nachzudenken, was Sie unter Mitsprache verstehen.
Werden Sie das Wahlalter für Jugendliche im kommunalen Bereich auf 16 Jahre senken? – Eine Frage, die sehr wichtig ist, in der Sie mit uns rechnen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Themen wie Zugang zu den neuen Medien, Internet für Kinder und Jugendliche, Zugang zu neuen Medien in Schulen sind aktueller denn je! – Kein Wort davon in Ihrem Programm. Dieses wichtige Zukunftsthema fehlt. Wir fordern Sie auf, sich von Allgemeinplätzen, von Ihrem Chaos in der Jugendpolitik zu verabschieden und endlich Taten folgen zu lassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.12
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müsste ich jetzt auch bejammern – so wie es die Grünen und die Sozialdemokraten gemacht haben –, dass es kein Familienministerium, kein Frauenministerium mehr gibt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche das nicht zu tun, denn ich beurteile jede Regierung danach, was sie für die Familien weiterbringt und nicht nach den vorhandenen Ministerien. (Beifall bei der ÖVP.)Ich glaube, wir sind jetzt in einer sehr guten Situation, denn die Regierung Schüssel hat sich vorgenommen, sehr viel im Familienbereich umzusetzen. Berechtigte Anliegen der Familien werden jetzt realisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderbetreuungsgeld – wir haben es ausreichend diskutiert –, Anerkennung der Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend, Verlängerung der Karenzzeit und vieles andere mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Niederwieser: Werden wir das noch erleben?) – Diese Regierung wird für die Familien als eine sehr positive in die Geschichte eingehen! (Beifall bei der ÖVP.)