Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 148

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Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch bei den Politikergehältern verhält es sich so. Das muss man einmal zur Kenntnis bringen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die jetzigen beiden Zentralsekretärinnen der SPÖ weniger verdienen als ihr Vorgänger Rudas, und daran sieht man, was den Sozialisten letzten Endes die Frauen wert sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So sieht nämlich die sozialistische Frauenpolitik in der Realität aus, meine Damen und Herren: Ein Mann ist der SPÖ gleich viel wert wie zwei Frauen. Und uns wird ständig vorgeworfen, wir seien gegen die Gleichstellung der Frauen.

Im Regierungsübereinkommen ist jedenfalls eindeutig festgelegt, dass Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag ist. Und wie man an den ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung auch sehen kann: Es zeichnet sich bereits jetzt ein guter Erfolg ab, und das bereits nach 100 Tagen.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.23

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Aus gegebenem Anlass, Herr Abgeordneter, ersuche ich Sie, § 58 Abs. 2 GOG einzuhalten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er nie! Er hält sich nie an Bestimmungen!)

18.23

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Freund hat jetzt schon wieder behauptet, dass das Budget für Frauenangelegenheiten heuer um 10 Millionen Schilling höher veranschlagt wäre als letztes Jahr.  Herr Abgeordneter! Diese Tatsachenbehauptung ist falsch!

Richtig ist, dass voriges Jahr 10 Millionen Schilling weniger im Grundbudget, dafür 27 Millionen Schilling in einem Nachtragsbudget, also ingesamt 17 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestanden sind als im Jahre 2000. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Martin Graf: Von Budgetpolitik keine Ahnung!  Abg. Haigermoser: Das aber ausreichend!)

18.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

18.24

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Bemerkung zum Vorredner: Ich finde, es ist interessant, etwas, was noch nicht beschlossen ist, nämlich dieses Budgetkapitel, tatsächlich zu berichtigen.

Ich möchte jetzt zu dem in Diskussion stehenden Budgetkapitel soziale Sicherheit, Frauen, Generationen, Familien sprechen.  Diese Organisations- und Budgetgliederung ist sinnvoll und programmatisch, weil ein soziales Netz nur durch das Zusammenwirken und nicht durch das gegeneinander Ausspielen von Gruppen und Generationen, wie wir es in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, geschaffen werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nicht Alt gegen Jung, nicht Berufstätige gegen Kinder erziehende Hausfrauen, nicht Erwerbstätige gegen Pensionisten!  Daher ist ein wesentlicher Beitrag zum Vertrauen in das Halten des sozialen Netzes die konzipierte Pensionsreform, gleichzeitig als Sicherung der Zukunft. Die Zahlen wurden heute schon oft genannt: 14 Jahre Pension im Jahre 1970, 23 Jahre Pension im Jahre 1990; Pensionsantrittsalter im Jahre 1970 im Durchschnitt 62 Jahre, 1990 58 Jahre. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich bewusst mit dem Jahre 1990 und nicht mit 1999 oder 1998 vergleiche, denn die Entwicklung hat sich klar abgezeichnet. Es ist das jahrzehntelange Versäumnis sozialdemokratischer Finanz- und Sozialminister, dieser Entwicklung nicht gegengesteuert zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte es daher für äußerst verantwortungsvoll, Veränderungen herbeizuführen. Den gewohnten Lebensstandard zu erhalten, das erwarten wir von einem Pensionssystem, und das kann nur


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