Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 149

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erreicht werden durch Anhebung des Antrittsalters, nicht durch Kürzung der Pensionen und nicht durch Erhöhen der Beiträge. Das, was bisher geschehen ist, war eine tatsächliche Schieflage, eine Schieflage zu Lasten der Erwerbstätigen und zu Lasten der Jungen. Die einzige Schieflage, die Sie uns vorwerfen können, ist nicht  wie Sie immer in Ihrem seltsamen und lustigen Neusprech sagen , dass das Geld zu UnternehmerInnen, ZinsgeierInnen und GroßbäuerInnen hinübergeschoben wird, sondern, und das lassen wir uns gerne vorwerfen: zugunsten der Jungen, der Erwerbstätigen und der Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Noch eine Bemerkung zum Gesundheitssystem  eine wesentliche und schwierige Aufgabe für diese Bundesministerin. Langfristig abzusichern ist sicherlich schwieriger als alles andere, nämlich auf Grund der höheren Lebenserwartung, auf Grund der medizinischen Leistungsfähigkeit. Keine Leistungsreduzierungen vorzunehmen halte ich daher für einen ganz wesentlichen Grundsatz, den sie geliefert hat. In Großbritannien etwa will man einem 68-Jährigen keine medizinische Versorgung mehr zukommen lassen oder in den Niederlanden noch Schlimmeres, was zum Flüchten der Menschen führt.  Bestmögliche Versorgung muss gewährleistet bleiben!

In diesem Sinne habe ich auch Vertrauen in dieses Sozialsystem, in diese Sozialministerin und gebe hiezu meine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.28

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000.

Diese umfasst die Kapitel 15 bis 17 und 19 des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen.

Zu Kapitel 15 und 17 haben die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und danach über die restlichen Teile von Kapitel 15 bis 17 und 19 des Bundesvoranschlages in 60 der Beilagen abstimmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen Teile der Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 in 60 der Beilagen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen betreffend Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich.


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