Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 150

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen betreffend Arbeitsmarktpolitik für Frauen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer und Genossen betreffend Kinderbetreuung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zierler, Rosemarie Bauer und Genossen betreffend verbesserte Arbeitsmarktchancen für Frauen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (E 11.)

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen betreffend familienpolitische Maßnahmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beratungsgruppe XI

Kapitel 50: Finanzverwaltung

Kapitel 51: Kassenverwaltung

Kapitel 52: Öffentliche Abgaben

Kapitel 53: Finanzausgleich

Kapitel 54: Bundesvermögen

Kapitel 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung)

Kapitel 56: Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen

Kapitel 58: Finanzschuld, Währungstauschverträge

Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan und Fahrzeugplan

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan und Fahrzeugplan sowie alle Anlagen, soweit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind.

Ein Wunsch betreffend mündliche Berichterstattung liegt weder von der Frau Spezialberichterstatterin noch vom Herrn Generalberichterstatter vor.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

18.32

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte der letzten Tage war davon gekennzeichnet, dass die Vertreter der


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