Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 151

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Regierungsparteien jeweils dort, wo es Probleme gibt oder gegeben hat, immer wieder sagen: Schuld ist Minister Edlinger! All das, was wir heute tun müssen, ist die Folge dessen, was Minister Edlinger gemacht hat!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst damit auseinander setzen, und zwar vor allem deswegen, weil der Bundeskanzler gesagt hat  und das hat mir gefallen : Messt uns an unseren Handlungen, setzen wir uns sachlich auseinander!  Ich will das tun. Ich will mich mit der Art der Konsolidierungspolitik und der Art und Weise der Konsequenzen dieser Politik, der Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz im ECOFIN-Rat und ganz besonders mit der Qualifizierung der Politik der Vorgängerregierung durch die jetzige Regierung und vor allem durch Minister Grasser selbst, nämlich durch das von ihm vorgelegte Dokument, den Budgetbericht 1999, auseinander setzen.

Wenn man diesen Budgetbericht aufmerksam durchliest und ihn entsprechend sachlich analysiert, dann kommt man zu bemerkenswerten Ausführungen. Zum Beispiel: In den vergangenen Wochen wurde ständig die Entwicklung der Staatsquote kritisiert. Was steht im Budgetbericht 1999, vorgelegt von Minister Grasser namens der Bundesregierung?  Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Staatsquote von 57,3 Prozent im Jahr 1995 auf 53,7 Prozent reduziert wurde. Meine Damen und Herren! Das ist der Erfolg einer Politik, die insbesondere Minister Edlinger zu verantworten hat! Ich glaube, allein das beweist, dass eine ordentliche Politik gemacht wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters wird auf die positive Entwicklung der Finanzwirtschaft in Kennziffern hingewiesen und ausdrücklich betont, dass die wirtschaftlichen Wachstumserfolge der vergangenen Jahre  man höre und staune, ich zitiere wieder aus dem Budgetbericht  "ein Ergebnis der budgetpolitischen Konsolidierungsstrategie" waren. Weiters wird im von Minister Grasser vorgelegten Budgetbericht der Entlastungseffekt durch die Steuerreform 2000, die nun auch von freiheitlicher Seite reklamiert wird, und durch das Familienpaket betont. (Abg. Böhacker: Wir haben es finanziert!) Voriges Jahr haben Sie es intensiv abgelehnt! Ich habe noch im Kopf, wie Sie ganz deutlich gesagt haben: Was ist denn das für eine Steuerreform? Das ist gar keine! Meine Damen und Herren! So war es! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute wird im vom eigenen Minister dargestellten Budgetbericht klargemacht, dass durch diese Steuerreform und durch das Familienpaket 16,5 Milliarden für das Jahr 2000 zusätzlich den Konsumenten zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren! Es geht noch weiter: Da heißt es auch, dass die Steuerreform 2001 einen Entlastungseffekt von 20 Milliarden bringen wird.  In dieser Richtung, meine Damen und Herren, könnte ich noch fortfahren.

Etwas möchte ich noch, ehe ich mich den ECOFIN-Ausführungen zuwende, festhalten: Im Budgetbericht wird wörtlich betont, dass der "1996 eingeleitete Personalabbau auch 1999 fortgesetzt" wurde und "Einsparungen insbesondere in der allgemeinen Verwaltung erfolgten".

Meine Damen und Herren! Solche Einsparungen wurden bisher von den Freiheitlichen immer bestritten! Nun hält dies jedoch der eigene Minister der Freiheitlichen Partei, Finanzminister Grasser, in diesem Budgetbericht fest. Das sind Fakten! Ich zitiere nur! Das ist nicht meine Meinung, sondern ich zitiere aus dem Budgetbericht, mit dem ich mich jetzt auseinander gesetzt habe. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Wichtig ist auch  ich habe das schon einmal gesagt, und es wurde heute von Bundeskanzler Schüssel wiederum gesagt , dass die Budgetkonsolidierung ausgabenseitig fortgesetzt wird. Wie schaut die Wirklichkeit aus?  In diesem Budgetbericht halten Sie selbst fest, dass einnahmenseitig 24 Milliarden und ausgabenseitig 30 Milliarden zur Verfügung stehen. Das zeigt doch deutlich, dass Minister Edlingers Politik richtig war! Kollege Günter Stummvoll ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Stummvoll: Da bin ich!) Herr Kollege! Ich kann nicht glauben, dass du dich jetzt von dem, was du vor einigen Monaten beziehungsweise voriges Jahr zu dieser Politik gesagt hast, absentierst! (Abg. Dr. Stummvoll: Was habe ich denn gesagt?) Du hast am 17. Juni 1999 wörtlich im Nationalrat zur Steuerreform gesagt  ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll :


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