Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 152

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"Wir können stolz darauf sein, daß die OECD die Steuer- und Wirtschaftspolitik unseres Landes im Vergleich zu Gesamteuropa derart hervorhebt. ... Die Steuerreform ist das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik, ein Programm, das die Weichen ins nächste Jahrtausend stellt."

Danke! Das, was ich zitiert habe, ist die Qualifizierung der Politik von Minister Edlinger! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch etwas: Noch vor einigen Wochen, am 26. Jänner, bei einer Debatte hier im Hause sagte Abgeordneter Stummvoll: "Finanzminister Edlinger ist beim Budget mehrmals eine Punktlandung gelungen." Auch das ist wiederum eine positive Aussage, die jetzt weggewischt wird, als wäre man nicht dabei gewesen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Ich will unterstreichen, dass du in deiner Argumentation richtig liegst! Im OECD-Bericht für 1999 wird Österreich einmal mehr ausdrücklich bescheinigt  du hattest also Recht, als du das hervorgehoben hast! , dass mit der raschen Budgetkonsolidierung zwischen 1995 und 1997 sehr gute Arbeit geleistet wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Kassasturz war nachher!) Durch diese rasche und ohne soziale Konflikte durchgeführte Konsolidierung habe Österreich nicht nur den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion per Beginn des heurigen Jahres geschafft  und so weiter. Meine Damen und Herren! All das sind positive Aussagen. Aber auf einmal gilt das nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Meine Damen und Herren! Ständig wird geredet von 30 Jahren sozialdemokratischer Budgetpolitik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war vor dem Kassasturz!) Ich meine: Ihr von der Österreichischen Volkspartei könntet prüfen  und ihr könntet es auch tun, das ist nämlich ganz interessant, denn für euch ist sogar eine positive Periode dabei! , wie sich die Staatsschuld in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Frau Kollegin! Hören Sie zu, was ich jetzt sage! Prüfen Sie das! Ich kann Ihnen nämlich sagen: Ich habe das überprüfen lassen. Im Durchschnitt der jeweiligen Regierungsperioden betrug die Zunahme der Staatsschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Jahr während der SPÖ-Alleinregierung 1,7 Prozent. Und jetzt hör gut zu, lieber Kollege Günter Stummvoll: In der Zeit der SPÖ/ÖVP-Regierung belief sich dieser Prozentsatz auf 2,6 Prozent! Davon redet ihr nicht mehr! Ihr tut so, als trage die Verantwortung dafür die Sozialistische Partei allein. Vielmehr trugen dafür aber die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei die Verantwortung. Tut also nicht so, als ob in dieser Phase die Sozialistische Partei allein regiert hätte! Das entspricht nicht der Realität! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Stummvoll: Bundeskanzler und Finanzminister waren von der SPÖ!  Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht mehr viel Zeit, daher kann ich mich jetzt mit den Zwischenrufen nicht auseinander setzen! Ich muss noch auf den ECOFIN zu sprechen kommen, weil hier immer so getan wird, als würde der ECOFIN-Rat so positiv der jetzigen Entwicklung gegenüberstehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Lieber Kollege Trattner! Wie schaut die Wirklichkeit aus?  Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass am Programm 2001 bis 2003 massive Kritik geübt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr.  Martin Graf. ) Ich rechne es dem Finanzminister hoch an  daher bin ich ja für eine faire Auseinandersetzung, diskutieren wir darüber! , dass er sagt: Das Budget 2000 ist kein Idealbudget. Er gibt es selbst zu. Ich sage Ihnen: Man muss sich genau durchlesen, in welche Richtung die Kritik geht! Die Hauptkritik der Kommission bezieht sich nämlich nicht auf die Vergangenheit, wie Vertreter der Regierungsparteien immer wieder glaubhaft machen wollen, sondern insbesondere auf die jetzige Regierung und ihre Maßnahmen, die für die Zukunft geplant sind.

Insbesondere  auch das steht in diesem Bericht  kritisiert die EU massiv, dass durch die neue Regierung  hören Sie gut zu!  defizitreduzierende Maßnahmen teilweise durch geplante defiziterhöhende Maßnahmen konterkariert werden. (Abg. Mag. Trattner: Ein Beispiel!) Ihr wisst genau, was das heißt. Das ist es, was wir kritisieren: Geben Sie nicht zusätzlich Geld aus und versuchen Sie nicht, das dann durch sozialpolitisch nicht vertretbare Maßnahmen, durch eine


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