Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 153

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Schieflage in der gesamten Entwicklung, ins rechte Licht zu bringen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Damit komme ich zum Ende. Ich bin überzeugt davon, dass Sie mir nicht glauben. Daher darf ich Ihnen sagen, was ein unverdächtiger Kritiker oder Beobachter, der berufsmäßig dazu verpflichtet ist, meint. Was sagt Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher zu diesem Budget? Ich zitiere:

"Die Pläne zur Budgetkonsolidierung sind wenig ambitioniert. Und sie sind letztlich auch nicht konform mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt."

Genau das kritisiert auch der ECOFIN-Rat. Daher sage ich Ihnen: Aus all diesen Gründen lehnt die Sozialdemokratische Partei das Budget 2000 ab.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

18.42

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Heindl, bleiben wir fair, oder? (Abg. Dr. Heindl: Ja, selbstverständlich!) Bleiben wir fair! Wenn es einer Bundesregierung und einem Finanzminister mit seinen Ressortkollegen gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit ein Budget zustande zu bringen, dann ist es absolut unfair, Forderungen zu stellen und Vorhalte zu machen, dass zu wenig strukturelle Maßnahmen darin enthalten sind! Das weißt du auch ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Niederwieser: Es werden falsche Dinge über den ECOFIN erzählt! Das ist das Problem!)

Kollege Heindl! Wenn Sie sagen, dass der Rat die bisherige Budgetpolitik der alten Bundesregierung gelobt hat, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist nicht richtig! Der Rat hat dezidiert kritisiert, dass zwischen 1997 und 1999 die Budgetkonsolidierung zum Stillstand gekommen ist, die Schuldenquote über 60 Prozent liegt und 1999 sogar noch angestiegen ist. Das ist das Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Kollege Heindl! Das kann man jetzt nicht einfach wegwischen und sagen: Die alte Regierung hat gut gearbeitet! (Abg. Dr. Heindl: Hat sie wirklich!) Der Finanzminister hat gute Leistungen vollbracht! Die neue Regierung ist jetzt sehr viel schuldig geblieben!

Wir werden, wenn wir die Budgetkriterien Maastricht-konform nach einem Budgetplan, der vorgegeben wurde, einhalten wollen, ein so genanntes Konsolidierungsproblem in der Größenordnung von 248,9 Milliarden Schilling in den nächsten vier Jahren haben, und damit haben wir uns zu befassen. Die strukturellen Maßnahmen müssen jetzt durchgezogen werden, denn sie werden für die Jahre 2001 und 2002 budgetwirksam. Das muss gelingen, und es werden auch die Oppositionsparteien hier im Hohen Hause in die gesamte strukturelle Budgetpolitik mit einbezogen, denn man kann ruhig unterschiedlicher Meinung sein; auch die Vorschläge eurerseits werden aufgenommen. (Abg. Edlinger: Es könnte zum Beispiel eine soziale Staffelung geben!  Abg. Dr. Heindl: Dafür sind wir Partner!)

Es gibt Einigkeit, dass das Budgetziel erreicht werden muss. Das sind für das heurige Jahr 46,1 Milliarden Schilling. Dabei hat man sich beholfen. Für das nächste Jahr sind es 63,6 Milliarden Schilling. Die Bundesregierung wird einen Vorschlag unterbreiten, und ich hoffe, dass die Oppositionsparteien auch Vorschläge unterbreiten werden, und wenn man mit Ihren Vorschlägen rascher, besser, sozial ausgereifter und gerechter zum Ziel kommt, dann soll uns das Recht sein! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Selbstverständlich!

Kollege Edlinger! Es geht aber nicht an, dass man hier nur die Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert und selbst kein Jota eines vernünftigen Vorschlages einbringt! Sie betreiben hier Fundamentalopposition. (Abg. Edlinger: Machen Sie Vorschläge!) Wir haben Vorschläge gemacht! Und Sie sind eingeladen, diese Vorschläge zu unterstützen beziehungsweise auch bessere Vorschläge zu machen! Wenn etwas vernünftig ist, dann kann man darüber natürlich re


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite