Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 154

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den! Aber wenn Sie heute nur fordern, fordern und fordern, dass zusätzliche Ausgaben wirken, dann verlieren Sie die letzte Glaubwürdigkeit! Sie haben ja bei den letzten Umfragen bereits gemerkt, dass Sie über 3 Prozent verloren haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Altfinanzminister Edlinger! Die Tabelle, die ich hier habe, stammt von Ihnen, und aus dieser Tabelle lässt sich ein Konsolidierungsbedarf in der Größenordnung von 248,9 Milliarden Schilling ablesen. Und jetzt sprechen wir von dem, was diese Bundesregierung macht und was die alte Bundesregierung gemacht hat: Damals, 1996/1997, gab es einen Konsolidierungsbedarf in der Größenordnung von über 100 Milliarden Schilling. Sie wissen das ganz genau! Sie haben gesagt: Sie bewerkstelligen zwei Drittel durch Ausgabeneinsparungen und ein Drittel durch Steuererhöhungen.  Mittlerweile wissen wir ganz genau, dass das Verhältnis 60 : 40 zu Lasten von Steuererhöhungen war!

Diese Bundesregierung hat jetzt ein Budgetprogramm vorgelegt, in dem die Steuererhöhungen 15 Prozent dieses Konsolidierungsausmaßes ausmachen. Das ist eben der Unterschied: Sie haben Steuererhöhungen im Ausmaß von 60 Prozent gemacht, diese Bundesregierung versucht hingegen, mit 15 Prozent und strukturellen Ausgabenmaßnahmen durchzukommen, um das Budgetziel zu erreichen! (Abg. Dr. Heindl: Das stimmt nicht!) Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann bringen Sie sie ein, wir diskutieren sie selbstverständlich! (Abg. Edlinger: Der Sozialtransfer kommt von uns!) Aber nur Fundamentalopposition genügt nicht, und das bin ich von Ihnen, Herr Kollege Edlinger, auch nicht gewohnt! (Abg. Dr. Heindl: Das sind wir nicht!) Und auch Sie, Herr Kollege Heindl, sollten vernünftige Vorschläge einbringen! Wir werden dafür immer ein offenes Ohr haben. Aber nur dagegen zu sein, das ist einfach zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kogler. Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf   in Richtung SPÖ : Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können!  Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger. )

18.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! (Der Redner hält auf Grund der Zwischenrufe inne. Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte, wir sind schon so neugierig, was Sie sagen!) Das ist keine Haidlmayr-Aktion!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Nun ist glücklicherweise ein bisserl Ruhe eingekehrt. In Wirklichkeit besprechen wir jetzt fast das gleiche Thema wie am Vormittag, wie bei der Dringlichen, wie gestern bei der Getränkesteuer. Jetzt reklamieren Sie Langeweile.  Was wollen Sie denn? (Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was heute noch gefehlt hat? Die Faschismuskeule ist heute noch nicht geschwungen worden!) Sie sollten viel öfter über das meditieren, was Sie gemacht haben! Das wäre gut für Sie und die Republik! (Beifall bei den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Genau! Es ist fast alles gesagt worden, das stimmt! Es ist aber schon zu vielen Zeiten fast alles gesagt worden, Kollege Stummvoll, schon zu vielen Zeitpunkten! Selbst als die ÖVP mit einem anderen Partner in der Regierung war, ist Gescheites gesagt worden. Ich möchte jedoch hinzufügen  ich habe es gestern schon erwähnt, jetzt können wir es aber etwas ruhiger austragen : Es erinnert sich allerdings nur mehr Farnleitner an die gescheiten Geschichten und an die bösen erst recht! Alle anderen waren nicht dabei! Kollege Grünewald sollte sich forschungsmäßig in seiner Berufsdisziplin vielleicht ein bisserl damit beschäftigen, um welchen Virus oder möglicherweise Bazillus es sich eigentlich handelt, dass nur Farnleitner sich erinnert, alle anderen jedoch nirgends dabei waren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es gibt ja auch Gutes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Es kann sich doch nicht nur darum handeln, dass jemand das Ministeramt nicht mehr innehat!

Es gab auch etwas Gutes, nämlich den Bericht der Steuerreformkommission an den Bundesminister, den nunmehrigen Abgeordneten Edlinger. Darin sind viele gescheite Dinge gesagt wor


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