Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 164

Der beste Weg, um Sparsamkeit zu erzielen, würde darin bestehen, hier im Bund, aber auch in jedem Bundesland Bürokratieabbau tatsächlich durchzuführen und nicht nur davon zu reden. Wenn ich mir so manche Gesetze – auch von uns – ansehe, dann frage ich mich schon, was zwischen Theorie und Praxis tatsächlich geschieht. Daher: Bürokratieabbau tatsächlich durchführen und nicht nur davon reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch ein Punkt, der die Sparsamkeit der Gemeinden betrifft – man hört hier so oft "man könnte" und "man sollte" und was weiß ich was alles –: Ich habe mir von meiner Bezirkshauptmannschaft Zahlen über die Steigerung der Ertragsanteile von 1996 bis 1999 offiziell herausgeben lassen: Sie beläuft sich auf ein Plus von 7 Prozent. Das ist durchaus positiv: von 1996 bis 1999 ein Plus von 7 Prozent. Aber: Wissen Sie, um wie viel die Kosten für die Unterbringung in den Heimen, Anstalten und so weiter in diesen Jahren gestiegen sind? – Um 68 Prozent! Wissen Sie, welche Steigerung die Kosten im Rahmen der Erziehungshilfe aufweisen? – 43,5 Prozent! – Meine Damen und Herren! Da braucht man uns wenig zu lehren, was das Sparen betrifft.

Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Vorschlag auch im Rahmen des Finanzausgleiches: Wäre es denn nicht überlegenswert, dass die Bundesländer über die Verteilung der Mittel in ihrem Bundesland zu entscheiden haben, damit man dann nicht immer sagen kann, der böse Finanzminister, der Gemeindebund, der Städtebund oder die Parlamentarier hätten sich nicht geeinigt? Man würde damit auch dem Herrn Finanzminister helfen, der meinte, die Gebietskörperschaften sollten sich über die Aufbringung beziehungsweise Verteilung der Mittel einigen.

Ich würde noch einmal dringend an Sie appellieren, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär: Die Frage der Rückzahlung der Getränkesteuer ist noch nicht geklärt. Ich erinnere mit aller Klarheit daran, dass diese Frage nicht auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden kann! Das möchte ich hiermit klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss eine Bitte: Was die Frage der Finanzierung der Feuerwehren, welche Körperschaften öffentlichen Rechts sind, im Rahmen des 1,5-Prozent-Anteils an der Haftpflichtversicherung betrifft, so würde ich bitten, Herr Bundesminister, dies im Rahmen des Budgets 2001 tatsächlich zu überlegen. Wir alle sollten froh sein, dass die Feuerwehren dann, wenn eine Katastrophe eintritt, ein Verkehrsunfall geschieht oder was auch immer zu beheben ist, ihrer Aufgabe nachkommen können. Dieser nachkommen können sie allerdings nur dann, wenn die Finanzkraft und die entsprechende Ausstattung mit Gerätschaften gesichert sind.

Insgesamt ist das Budget 2000 jedoch ein gutes Budget. Es zeigt die Handschrift einer neuen Art zu regieren. Wir sollten froh darüber sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der vergangenen Woche wurde in vielen Zeitungen eine Graphik veröffentlicht, mit der die ganze Dramatik der finanziellen Lage Österreichs besonders eindrucksvoll aufgezeigt wurde. Unter den Defizit-Staaten der EU liegt Österreich dank der Budgetpolitik der letzten Regierungen mit deutlichem Abstand an letzter Stelle. Das Traurige an diesem Zustand ist aber, dass wir diese rote Laterne auch dann nicht abgeben werden, wenn wir das Budget 2000 so einhalten, wie es heute zur Beschlussfassung vorliegt.

Dieser vorhin erwähnten Graphik ist aber auch zu entnehmen, dass in den Jahren 1999 und 2000 in der EU bereits sechs Staaten Budgetüberschüsse erwirtschaften. Hervorheben möchte ich hier die Nordstaaten Finnland und Schweden, welche gleichzeitig mit Österreich der EU beigetreten sind. Im Jahre 1995 wies beispielsweise Finnland noch ein Budgetdefizit von 4,6 Prozent auf; in Österreich waren es damals 5,1 Prozent. 1999 verzeichnete Finnland bereits einen Überschuss von 3 Prozent; in Österreich gab es noch immer ein Defizit von 2,2 Prozent. Schwe