den hatte 1995 ein Minus von 6,9 Prozent; 1999 war es bereits ein positiver Wert von rund 2 Prozent.
Hier erlaube ich mir, an unseren ehemaligen Finanzminister Edlinger die Frage zu richten, ob die Wirtschaftspolitik der Finnen und der Schweden um so viel besser als unsere war. Nebenbei möchte ich bemerken, dass Finnland und Schweden ebenfalls sozialdemokratische Regierungen haben. (Ruf bei der ÖVP: Die haben keinen Edlinger gehabt! – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! Das ist ...!) Auf die Frage, wie er das gemacht hat, antwortete der sozialistische Premierminister Persson kurz und bündig: Sei rüde, sei ehrlich und mach es schnell! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger hat einen ÖVP-Komplex!)
Um auf Österreich zurückzukommen: Dem Regierungsprogramm vom Februar 2000 ist zu entnehmen, dass im Interesse der kommenden Generationen der Budgetkonsolidierung der Vorrang zu geben ist. Ein wichtiger Faktor wird die überwiegend ausgabenseitige Konsolidierung sein. Sollten, aus welchen Gründen auch immer, neue, zusätzliche budgetäre Ausgaben entstehen, so müssten diese durch konkrete Gegenfinanzierung bedeckt werden. Selbst Experten wie Kramer, Felderer und Lehner stellen in einer seltenen Einigkeit fest: Alle zusätzlichen Ausgaben oder Geldgeschenke wären angesichts der tristen Budgetlage beinahe schon frivol. (Abg. Kiermaier: Richtig!)
In einem Vortrag am 15. Mai im Finanzministerium stellte Dr. Pichelmann die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU für Österreich vor. Ich möchte nur drei Punkte herausnehmen: Die vorgelegten Defizitzahlen sind zu gering und müssten noch tiefer angesetzt werden, da das derzeitige Wirtschaftswachstum von rund 3,5 Prozent hierfür sehr behilflich ist. Die Konsolidierung des Budgets ist vorwiegend ausgabenseitig zu tätigen. Auf Zukunftsinvestitionen im Human-, Sozial- und Sachbereich darf nicht vergessen werden.
Auch Finanzstaatssekretär Dr. Finz stellt in einer Stellungnahme fest, dass der Schuldenabbau eine ganz vordringliche Aufgabe des Staates sei. Er erinnert daran, dass die Staatsschulden in Österreich immer noch über 60 Prozent des BIP betragen, wodurch das Budget sehr stark belastet werde. So würden jährlich 100 Milliarden Schilling an Zinsendienst und 170 Milliarden für Tilgungen aufgewendet.
Hohes Haus! Was die Sanierung des Budgets 2000 betrifft, müssen die Privatisierung und die damit verbundenen Erträge im Zentrum der Bemühungen stehen. Zu den wichtigsten Gründen hierfür gehört das Ende der Rolle des Staates als Unternehmer. Es ist budgetpolitisch besonders wichtig, dass Privatisierungserlöse zur Tilgung außerbudgetärer Schulden und somit zur Entlastung der Steuerzahler eingesetzt werden.
Schließlich wird die Privatisierung einen schon längst erwarteten Aufschwung der Börse auslösen. Direktor Zapotocky von der Börse AG begrüßte die Privatisierung als einen wichtigen Impuls für die Börse. Er bezifferte das jährliche Aufnahmepotential der Börse für Privatisierungsprojekte mit 50 Milliarden Schilling. Weiters sei die Privatisierung ein positives Instrument für Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Nicht der Kampf gegen die Globalisierung, sondern das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Unternehmer, damit diese auf dem freien Markt bestehen können, soll im Interesse der Arbeitnehmer liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den Medien ist weiters zu entnehmen, dass der Chef der ÖIAG, Generaldirektor Streicher, aus der Telekom-Privatisierung 25 Milliarden erwartet und weitere 15 Milliarden Schilling aus der Privatisierung der P.S.K. Mit diesen 40 Milliarden Schilling könnten 50 Prozent der ÖIAG-Schulden abgedeckt werden.
Unser Finanzminister Grasser stellte unlängst fest: Wenn es uns gelingt, über 80 Milliarden an Schulden zu tilgen, dann diene dies sämtlichen Beteiligten, den Mitarbeitern, den Unternehmungen und den Steuerzahlern.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass unsere Bundesregierung und insbesondere unser freiheitlicher Finanzminister es schaffen werden, unsere Bun