b) Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung
Zu Z 1:
Die Abänderungen der Schlusssummen in Artikel I sind durch Änderungen auf Grund der Ersatzlösung für die Getränkesteuer und der Einführung der Werbeabgabe bedingt.
Zu Z 2:
Auf Grund der Änderung des Postgesetzes 1997 in zweiter Lesung (Artikel 30 neu des Budgetbegleitgesetzes 2000) hat der Bund dem Betreiber des Postzeitungsversandes die Differenz zwischen den erforderlichen und nachgewiesenen variablen Kosten für diese Leistungen und den Einnahmen aus den für die Beförderung von Zeitungen festgelegten Entgelten abzugelten; die Gesamthöhe dieser Abgeltungen darf im Zeitraum 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2000 den Höchstbetrag von 150 Millionen Schilling nicht überschreiten. Durch die vorliegende Überschreitungsermächtigung wird für die Bereitstellung der dafür notwendigen Budgetmittel vorgesorgt.
Zu Z 3:
Redaktionelle Berichtigung.
Zu Z 4:
Änderungen auf Grund der Ersatzlösung Getränkesteuer und Einführung der Werbeabgabe sowie für die sachgerechte Verrechnung der Austrian Treasury Bills (ATB) in fremder Währung wie im Kapitel 58.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.
19.38
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was ich hier in diesem Hause, aber auch in den Medien von den Gewerkschaften und den Vertretern der Arbeiterkammer in den letzten Wochen gehört habe, hat mich sehr stark verwundert. Da wurde von der großen Umverteilung von unten nach oben gesprochen: Die Unternehmer, die Großbauern, die Miethausbesitzer sind die Nutznießer dieses großen Budgets. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)Da komme ich am Mittwoch ins Hotel und drehe den Fernseher auf: "Zeit im Bild 2". Wen sehe ich? – Kollegen Verzetnitsch. Was gibt es für Themen? – Die Gewerkschaften sind auf der Straße. Und was erzählt er uns? – 20 Milliarden Schilling auf Kosten der kleinen Arbeitnehmer bekommen die Unternehmer.
Dann lese ich die "ÖGB-News". Darin schreibt ein gewisser Herr Dr. Leutner, seines Zeichens Leitender Sekretär im ÖGB: Unternehmer kassieren, Arbeitnehmer zahlen.
Das hat mich stark verunsichert. Ich habe mir gedacht: Ich als Unternehmer bekomme bares Geld vom kleinen Mann, vom Arbeitnehmer? – Das kann nicht sein, dem würde ich nicht zustimmen! (Abg. Dobnigg: Persönlich werden wir es nicht vorbeibringen!)
Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich es Ihnen ja glauben – aber so "seriös", wie der ÖGB und die Arbeiterkammer in den letzten Tagen gerechnet haben! – Wir haben heute das Musterbeispiel von Herrn Nürnberger gehabt: Seine Rechenbeispiele haben nicht ganz ge