Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 170

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stimmt. (Abg. Jäger: Und das war seriös ...?) Daher schauen wir uns ein wenig genauer an, was Herr Verzetnitsch gesagt hat.

Was steht im Regierungsprogramm?  Der Unfallversicherungsbeitrag soll mit dem Jahre 2001 um 0,2 Prozent gesenkt werden. Das soll den Unternehmen ungefähr 1,5 Milliarden Schilling bringen. Wer hat das bis jetzt eingezahlt?  Nur der Unternehmer! Und warum können wir etwas senken?  Weil Überschüsse in diesem Fonds vorhanden sind. Das ist ein reiner Unternehmerfonds.

Nehmen wir den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds: Senkung der Beiträge ebenfalls im Jahre 2001. Es geht um ungefähr 3 Milliarden Schilling, von denen wir hier sprechen. Wer zahlt das ein?  Ebenfalls nur der Unternehmer! (Abg. Dr. Petrovic: ... die Unternehmer schuldig geblieben sind!)

Ich kann mich erinnern, im Jahre 1994 lag die Beitragshöhe bei 0,1 Prozent. Jetzt beträgt sie 0,7 Prozent. Was ist in der Zwischenzeit passiert?  Im Jahre 1995 wurde er auf das Fünffache erhöht. (Abg. Hagenhofer: Warum?) Ja, warum?  Weil damals die "Konsum"-Pleite war! (Abg. Hagenhofer: Aber nicht nur der "Konsum"! Da gibt es andere ...!) Es hat auch andere gegeben, aber der "Konsum" war einer derjenigen, die das notwendig gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Neudeck: Die größte Pleite war das!)

Alle kleineren und mittleren Betriebe haben die "Konsum"-Pleite mitbezahlt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt eine Solidarhaftung!) Jetzt haben wir endlich wieder Geld, sodass wir den Beitrag senken können. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Kein Problem, Herr Dietachmayr!

Was kommt noch?  Es kommt noch die Arbeitslosenversicherung. Diese Beiträge sollen, wenn die Konjunktur so anhält, im Jahr 2002 um 0,5 Prozent gesenkt werden. Das soll 3,5 Milliarden Schilling bringen. In diesen Fonds zahlen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zu jeweils 50 Prozent ein.

Was haben wir außerdem?  Den Postensuchtag. Dieser verursacht Kosten in Höhe von 300 Millionen Schilling; so steht es auf dem Papier. Weiters haben wir jetzt die Urlaubsaliquotierung gehabt. Geschätzte Kosten: 2 Milliarden Schilling. Es hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, dass diese Zahl richtig sein wird. Dem steht wieder die Entgeltfortzahlung bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten entgegen; die Belastung beträgt etwa 2 Milliarden Schilling. Das hebt sich ungefähr auf.

Wenn wir das zusammenzählen, kommen wir im Jahre 2001 auf 5 Milliarden Schilling und im Jahre 2002 auf 8,5 Milliarden Schilling. Von 15 Milliarden sind wir also weit entfernt. Dabei sind diese 5 oder 8,5 Milliarden Schilling nur Beitragssenkungen aus Fonds der Unternehmen  nichts davon zahlt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, da läuft nichts von Klein zu Groß! (Abg. Hagenhofer: Aber der Arbeitnehmer arbeitet für den Unternehmer, dass er einzahlen kann!) Ach so, aha  das ist eine "Logik", Frau Kollegin! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es so sehen. Ich sehe es als Unternehmer ein wenig anders.

Es erfolgen daher keine Zahlungen vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber! Da war ich schon richtiggehend erleichtert. Noch dazu bekommen wir die 8,5 Milliarden Schilling ja nicht, sondern wir brauchen sie als Unternehmer nur nicht zu zahlen, wenn alles so kommt, wie es geplant ist. Es ist ja noch nicht beschlossen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Na ja wir wissen ja nicht, wie sich die Konjunktur entwickeln wird.

Wenn ich weiter überlege, sehe ich, dass ich als Unternehmer genauso eine motorbezogene Versicherungssteuer zahle. Die kostet mich ebenfalls etwas, denn ich muss für meine Firmen genauso ein Pickerl kaufen. Ich zahle auch genauso die Energiesteuer. Das vergessen Sie nämlich immer; Sie lasten diese Steuern nur dem kleinen Arbeitnehmer an. Dass aber Firmen, kleine und mittlere Betriebe ebenfalls dafür zahlen müssen, vergessen Sie in Ihrer Rechnung. (Abg. Hagenhofer: ... schreibt er ab!) Aha! Da muss ich aber zuerst etwas haben, wovon ich es


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