Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 171

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abschreiben kann. Das ist wieder die große Voraussetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nehmen wir überhaupt das Jahr 2000 her. Was geschieht heuer?  Der Herr Bundeskanzler hat sich schon bei den Unternehmern bedankt: 14 Milliarden Schilling kommen aus den Überschüssen der Fonds der Unternehmer  fast nur von den Unternehmern  in das ordentliche Budget 2000. Nichts ist es mit 15 Milliarden für die Unternehmer!

An diesem Tag war es überhaupt ganz gut. Da habe ich die Zeitung gelesen; ich lese in der Früh, dass Herr Arbeiterkammerpräsident Wipplinger schreibt: Wenn die VOEST verkauft wird, stehen die Hochöfen still.  Die Arbeiterkammer weiß schon wieder mehr. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ich weiß nichts davon. Herr Kollege Stummvoll, wird die VOEST verkauft? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!) Ich bin ein junger Abgeordneter, bin vielleicht nicht auf dem letzten Stand. Ich habe nichts davon gehört.

Der beste Satz kommt erst: Das Eintreten für die verstaatlichten Betriebe ist eines der zentralen Anliegen der Gewerkschaft.  Da habe ich mir gedacht: Na prost! Das ist eine gefährliche Drohung!

Wie es geendet hat, als sich die Gewerkschaft dafür einsetzte, wissen wir. Das zahlen wir alle noch immer! 120 Milliarden Schilling an Schulden, Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet! Wie bei der AMAG: 12 Milliarden Schilling aus Budgetmitteln, 1 000 Arbeitsplätze vernichtet, und um einen Schilling haben wir sie schließlich verkauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie beim "Konsum"!  Abg. Dobnigg: Gewinne in der Verstaatlichten gibt es auch!) Um einen Schilling haben wir die AMAG verkauft, und eine Milliarde haben wir ihnen noch dazugegeben, dass sie überhaupt genommen worden ist.

Meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik. Die ist mit Recht abgewählt worden!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.45

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer.  Bitte.

19.45

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg einige Worte zu den Ausführungen der ersten Rednerin des heutigen Tages, der ehemaligen Konsumentenschutz- und Frauenministerin, Frau Kollegin Prammer.

Sie hat in ihrem Debattenbeitrag allen Ernstes gesagt, dass die flexible Arbeitszeit lediglich im Interesse der Unternehmen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist absurd!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mich sehr verblüfft. Ich halte es für unglaublich, dass alle Studien zum Thema Frauen und flexible Arbeitszeit offensichtlich spurlos an der ehemaligen Frauenministerin vorbeigegangen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: An ihr ist noch mehr spurlos vorbeigegangen!) Selbstverständlich ist flexible Arbeitszeit ein ganz wesentliches Anliegen der Frauen. Frauen brauchen Schutz gegenüber dem Arbeitgeber, und dort wäre eigentlich die Gewerkschaft gefordert. Das wäre durchaus ein Auftrag an die Gewerkschaft, allerdings ist sie da einiges schuldig geblieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich muss sagen, es wundert mich nicht, dass in den vergangenen Jahren wenig in der Frauenpolitik weitergegangen ist, denn die ehemalige Frauenministerin hat grundsätzliche Wünsche der Frauen nicht begriffen.

Gestatten Sie mir ein weiteres Wort zur Schlussbemerkung von Frau Prammer: Was hätten wir alles zustande gebracht, wenn wir 14 Jahre weiter allein regiert hätten!  In der Frauenpolitik nichts! Der Bericht über Einkommen von Frauen und Männern in unselbständigen Beschäftigungen, der mir heute mit der Post zugegangen ist, stellt in seiner Einleitung ziemlich trocken fest, dass der Einkommensabstand zwischen Frauen und Männern unter dem Strich kaum geringer


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