Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 172

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als vor 30 Jahren ist. Vor 30 Jahren haben die Sozialdemokraten die Regierungsverantwortlichkeit übernommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat eine schwierige Hinterlassenschaft übernommen, wie schon mehrfach betont wurde. Die Damen und Herren von der Opposition haben heute mehrfach süffisant darauf hingewiesen, dass die ÖVP 13 Jahre lang Regierungsverantwortung mit getragen hat. Ich muss Sie in diesem Zusammenhang an das Jahr 1995 erinnern. Wenn die ÖVP 1995 nicht Budget, Budgetkonsolidierung und Sparen zum Thema gemacht hätte und wenn die Entwicklung der Staatsschulden ungebremst geblieben wäre, dann hätten wir jetzt ein Budgetdefizit von 7 bis 8 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damals, 1995, hat man eine Trendwende geschafft. Aber man hat sie nur deswegen geschafft, weil Wolfgang Schüssel persönlich den Mut hatte, Budget, Sparen und Budgetwahrheit zu einem politischen Thema zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da jetzt in ganz Europa Budgetdefizite abgebaut wurden beziehungsweise werden, wird auch in Österreich die Konsolidierung der Staatsfinanzen gelingen  davon bin ich überzeugt , wenn die Strukturreformen wie die Pensionsreform, die Gesundheitsreform und der Abbau der bürokratischen Überregulierung glücken.

Wenn es wahr ist, dass es den Oppositionsparteien wirklich um die Interessen der "kleinen" Leute geht, dann muss es auch in ihrem Interesse sein, dass die Reformen gelingen, denn unter "kleinen" Leuten verstehe ich auch die Jugend. Die Jugend hat ein Interesse daran, dass es zu einer Pensionsreform kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe unter "kleinen" Leuten auch die älteren Leute. Die älteren Leute benötigen eine Reform des Gesundheitswesens, weil sie auch in Zukunft eine Gesundheitsfürsorge haben wollen, die ihren Bedürfnissen entgegenkommt.

Manchmal meine ich, dass es den Oppositionsparteien lediglich um Besitzstandswahrung geht. Das ist eigentlich zu wenig für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe Zuversicht in die Reformkraft der Bundesregierung. Darin unterstützt mich die heutige "Zürcher Zeitung", die ein Zitat von Stuart Eizenstat bringt, worin er dem Bundeskanzler der österreichischen Bundesregierung "Leadership, Hingabe, Kreativität und Tatkraft" bescheinigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte zum Schluss kurz einige persönliche Bemerkungen zur Budgetdebatte machen. Es war meine Erste; ich habe sie sehr spannend gefunden, es waren sechs interessante Tage. Es wurden auch Argumente ausgetauscht. Allerdings war die Debatte in vieler Hinsicht außerordentlich vergangenheitsbezogen; das ist, wie ich meine, für die Zukunft weniger gut.

Österreich braucht in seiner jetzigen schwierigen Lage andere Denkansätze. Österreich braucht Mut zu Neuem, zu Kreativität und meiner Meinung nach auch zu Selbstkritik. Jammern und Angstmachen lösen keine Probleme, sondern schaffen nur zusätzliche!  Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.51

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Lizentiatin oder Lizentiat-Absolventin Irina Schoettel-Delacher. Vielleicht kann sie uns persönlich sagen, wie die richtige Bezeichnung lautet. (Abg. Neudeck: Aber nicht innerhalb der Redezeit!)

19.51

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Die neue Regierung hat bei ihrem Amtsantritt im


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