Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 173

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Finanzministerium folgende Situation vorgefunden: 109 Milliarden Schilling Nettodefizit, 2 000 Milliarden Schilling Staatsschulden, 100 Milliarden Schilling jährliche Zinszahlungen und auf 745 Milliarden Schilling angestiegene Bundeshaftungen. Das ist ernüchternd und gleichzeitig beängstigend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sie sind sehr mutig. Der angefallene Konsolidierungsbedarf von 47 Milliarden Schilling wurde mit 40 Milliarden Schilling über Ausgabeneinsparungen und Einmalmaßnahmen sowie mit moderaten 7 Milliarden Schilling über Einnahmenerhöhungen gedeckt. Es wird also sechsmal so viel von der Ausgabenseite wie von der Einnahmenseite zum Konsolidierungsbedarf beigetragen. Hier kann man beim besten Willen keine gravierende soziale Ungerechtigkeit erkennen.

Sozial ungerecht war vielmehr, dass die Sozialdemokraten jahrzehntelang mehr ausgegeben als eingenommen haben, und das trotz mehrerer Sparpakete. Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, Sparpakete, und trotzdem hinterlassen Sie uns ein Nettodefizit von 109 Milliarden Schilling  eine sagenhafte Leistung! (Abg. Mag. Posch: Das ist so langweilig!) Da stellen Sie sich auch noch hier heraus und beschuldigen den Finanzminister, er würde ein Budget mittels Budgettricks und Einmalmaßnahmen erstellt haben!

Zum Ersten: Wir haben es nicht nötig, mit Tricks zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Stärke dieser Regierung ist es nämlich, den Österreichern die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie nicht immer angenehm ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Wissen Sie, wie man das nennt?  Sorgfältiger Umgang mit dem Vertrauen des Wählers! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Zweiten, zu den Einmalmaßnahmen: Richtig, neben den Ausgabenreduktionen hat es auch Einmalmaßnahmen gegeben! Es war nicht anders möglich, in vier Wochen große Strukturmaßnahmen zu realisieren. (Abg. Mag. Posch: Das ist ja so langweilig!) Aber in diesen vier Wochen hat der Finanzminister immerhin mehr zur Budgetkonsolidierung beigetragen als die SPÖ in den vergangenen zwei Jahren, wie Professor Frisch treffend festgestellt hat.  Soviel zum Budget 2000.

Noch ein paar Worte zur Verschuldung: 2 000 Milliarden Schilling an Schulden nach 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister, die diesen Staat beinahe schuldenfrei übernommen haben! Diese Schulden bescheren uns jährliche Zinsenzahlungen von sage und schreibe 100 Milliarden Schilling! Wissen Sie, wie viel das pro erwerbstätigen Österreicher pro Monat ausmacht?  2 700 S. Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oberstes Ziel kann es daher nur sein, konsequent und rasch die Schulden abzubauen, die Ausgaben zu reduzieren, die Verwaltung zu reformieren und Reformmaßnahmen voranzutreiben. Sonst, meine Damen und Herren, wird es nicht kalt in diesem Land, wie die SPÖ immer behauptet, sondern sehr eng.

Herr Bundesminister, machen Sie so weiter! Sie haben nicht nur unsere volle Unterstützung, sondern auch die eines Großteils der Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.55

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink.  Bitte.

19.55

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Drei Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren:

Erstens: Zur Konsolidierung des Budgets gibt es keine Alternative! (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl. )


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