Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 174

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Zweitens: Nürnberger, Edlinger, Gusenbauer und Co haben es in dieser Budgetdebatte zustande gebracht, keinen einzigen Vorschlag zur Konsolidierung des Budgets vorzubringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Steibl: Ist das was Neues?) Ich erinnere an das, was Bundeskanzler Schüssel heute Nachmittag gesagt hat: Das ist zu wenig, selbst für eine linke Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Drittens: Wir werden diesem Budget sehr gerne unsere Zustimmung geben! (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.57

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Grasser.  Bitte.

19.57

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (mit Beifall von Seiten der Freiheitlichen und der ÖVP begrüßt): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte abschließend, nach diesen sechs Tagen einer durchaus sehr tief gehenden und in weiten Teilen konstruktiven Budgetdebatte, Ihnen allen den Dank für die Unterstützung dieses ersten Budgets des Kollegen Staatssekretärs und meiner Person aussprechen. (Abg. Dr. Kostelka: Bitte, gerne, das nächste Mal wieder!)

Kollege Kostelka! Sie merken, ich bin ein unverbesserlicher Optimist (Abg. Dr. Kostelka: Ich auch!) und habe die Hoffnung, dass Sie noch erkennen (Abg. Dr. Kostelka: Ich unterstütze sehr gerne!), dass dieser Voranschlag wichtige Maßnahmen für die Bevölkerung beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler versprochen, dass ich mit ungefähr einer halben Stunde an Redezeit auskommen werde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber da mir bewusst ist, dass sechs Tage der Diskussion reichen, möchte ich nur etwas betonen, was mir wichtig ist. Ein Finanzminister wird, denke ich, nicht oft Gelegenheit haben, zu sagen: Es gibt in diesem Jahr 2000 nicht ein Belastungspaket, es gibt nicht ein Sparpaket, wie Sie es gerne herbeidiskutieren würden, sondern es gibt in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, 21 Milliarden Schilling netto an Kaufkraftgewinn für die Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, die Gewinner dieses Budgets sind  beispielsweise gerechnet bei einem Bruttoeinkommen von 18 000 S im Monat  eine allein erziehende Mutter mit einem Kind mit netto 9 239 S mehr, auf das Jahr 2000 gerechnet (Zwischenrufe bei der SPÖ) , oder eine Mutter mit zwei Kindern mit netto 14 742 S mehr, auf das Jahr 2000 gerechnet, oder eine Familie mit zwei Kindern mit netto 13 919 S mehr in der Brieftasche im Jahre 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dietachmayr: Das ist das Ergebnis der Steuerreform!) Das ist die Politik dieser Koalition. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie ist für die Bevölkerung. Sie ist für die Sanierung des Budgets, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich feststellen, meine Damen und Herren: Die Sanierung der Staatsfinanzen ist einfach das Erfordernis der Stunde für unsere Bevölkerung und für die nächste Generation. Wer einen sanierten Staatshaushalt herbeiführt, steht für nichts anderes als für niedrige Inflation in Österreich, für mehr Wachstum in Österreich und für Rahmenbedingungen, die in Österreich Vollbeschäftigung ermöglichen. Dafür soll unsere Budgetpolitik für Österreich, für die nächste Generation Perspektiven schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne: Weniger reagieren und mehr an aktiver Politik, mehr an Gestaltung, mehr an Spielräumen schaffen, damit unsere Wirtschaft über Rahmenbedingungen verfügt, mit welchen Arbeitsplätze für unser Land sichergestellt werden können! Das soll eine Finanzpolitik ermöglichen, der wir uns alle verpflichtet fühlen! Und, meine Damen und Herren, ich habe auch Hoffnung, dass auch die Opposition nicht nur Kritik üben wird  die in manchen Fällen sicherlich


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