auch berechtigt ist, denn wir lernen gerne jeden Tag dazu, wie wir es besser machen können , sondern hoffentlich auch Vorschläge einbringt, sodass aufgrund sanierter Staatsfinanzen auch im europäischen Vergleich Österreich die Rolle beigemessen wird, die es wirklich haben soll.
Österreich ist ein reiches Land, in dem viel geschaffen worden ist, das aber auch in der Finanzpolitik eine mustergültige Position hat. Die "rote Laterne" soll in die Geschichtsbücher eingehen, daher wollen wir sie so bald wie möglich ablegen. Dafür will diese Koalition stehen: ein Bekenntnis zu stabilen Finanzen, meine Damen und Herren! Vielen Dank für das Vertrauen! (Anhaltender, teilweise im Stehen gespendeter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oh! Siehe da!)20.02
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie können sich wieder setzen! Es wird nämlich in diesem Hause das ist, glaube ich, gute Tradition ein Mitglied dieses Hauses das letzte Wort haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum redet jetzt nicht Cap?)Zunächst möchte ich sagen: Wir haben ganz genau beobachtet, dass jetzt aus guten Gründen bei Ihnen einige nicht aufgestanden sind. Ich darf jenen wenigen Aufrechten sehr herzlich gratulieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wirklich bemerkenswert ist, dass es der Herr Bundesminister bei einer Dringlichen Anfrage, in welcher auch Fragen an ihn enthalten waren, nicht der Mühe wert fand, sich auch nur ein einziges Mal zu Wort zu melden. Jetzt hätte ich fast etwas gesagt, was dem Herrn Präsidenten nicht gefallen würde. Jedenfalls ist der Minister schweigend auf der Regierungsbank gesessen und hat beispielsweise keine Antwort auf die Frage gegeben, ob es Steuererhöhungen geben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie die Frage an ihn gerichtet!) Das hat er nämlich in einem Interview sehr wohl angekündigt. Jetzt hat er sich, nach einer langen Debatte zum Kapitel Finanzen, zu Wort gemeldet, um die Leistungen der Bundesregierung darzustellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie die Frage doch an ihn gerichtet!) Wissen Sie, worin die Leistungen bestehen? Sie bestehen in jener Steuerreform, gegen welche Ihre Fraktion, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, gestimmt hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Die gesamte soziale Kompetenz, die Sie in Ihre bisherige Regierungstätigkeit eingebracht haben, war, die Steuerreform, die die sozialdemokratische Handschrift trägt, nicht zurückgenommen zu haben! Ganz im Gegenteil: Das, was ins Haus steht, ist ein Budgetdesaster. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Vorbereitungen dafür beginnen bereits. Das Strickmuster ist eindeutig: Budget, Grassersche Aktivität hinsichtlich eines Kassasturzes, wiederum Budget, wiederum Kassasturz. Das ist ein Kassasturz-Minister! Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden in den nächsten Monaten und Jahren schon noch bemerken, was es heißt, eine blau-schwarze Regierung zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist wichtig, dass der Kassasturz stimmt!)
Meine Damen und Herren! Ich sage aus Sicht meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit: Für dieses Abkassieren in diesem und im nächsten Budget werden Sie die Antwort der Österreicherinnen und Österreicher bekommen! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
20.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Bitte.20.05
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Nach einer sechstägigen Budgetdebatte und nachdem der Herr Finanzminister hier klar Rede und Antwort gestanden ist, ist die Botschaft für uns klar. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das Budget 2000, das der ehemalige Herr Finanzminister Edlinger auf Grund einer Verfassungspflicht bis Oktober des letzten