Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 181

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Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 19 in Art. 6 Abs. 1 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht und eine Änderung der Schlusssummen in Art. 1 zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 80 der Beilagen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde.

Es sind dies die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage I und die Anlagen Ia bis Ic (Gesamtübersichten) unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 80 der Beilagen ergebenden Abänderungen sowie die Zusammenfassungen nach Gruppen und Kapiteln der Anlage II  Konjunkturausgleich-Voranschlag samt dessen summarischer Aufgliederung in der Anlage IIa , ferner die Anlage III  Stellenplan  und weiters die Anlage IV  Fahrzeugplan  in der Fassung des Ausschussberichts in 60 und Zu 60 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2000 samt Anlagen beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 2000 verabschiedet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 171/A bis 176/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 812/J bis 847/J eingelangt.

*****

Ich gebe bekannt: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, 6. Juni 2000, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr

 


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