Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 180

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Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Das Land ist auch rascher geworden, denn noch keine Regierung hat so rasch ein neues Budget vorgelegt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.24

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin oder der Herr Generalberichterstatter das Wort?  Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Dann lassen Sie mich noch feststellen, dass ich sehr froh darüber bin, dass eine teilweise sehr emotional geführte Debatte einen fast fröhlichen Ausklang gefunden hat.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlags für das Jahr 2000.

Diese umfasst die Kapitel 50 bis 56 und 58 des Bundesvoranschlags in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichts in 80 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe XI abstimmen lassen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen, der sich auf mehrere Voranschlagsansätze der Kapitel 50, 52, 53 und 56 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlags für das Jahr 2000 in 60 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 80 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Gemäß § 55 Absatz 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Anträge sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagenhofer und Genossen betreffend Erhöhung des Pendlerpauschales.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 60 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 80 der Beilagen.

Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen haben dazu einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes abstimmen.


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