Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Bei dieser Budgetdebatte haben Sie eine Ausrede gehabt! Sie haben nämlich fast 1 000 Mal den früheren Finanzminister erwähnt. Ich freue mich darüber! Ich frage mich nur: Was tun Sie arme Teufel nächstes Jahr? Ich wünsche Ihnen viel Glück! – Die Österreicher bedauere ich heute schon! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
20.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)20.21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Edlinger hat jetzt ein bisschen kabaretthafte Züge hineingebracht. Ich hoffe, dass die Stimmung jetzt etwas aufgelockert ist!Daher möchte ich zu Beginn einer kurzen Rede ehrlich zugeben: Es war eine spannende Budgetdebatte! Ich gebe aber zu, dass ich natürlich nicht sechs Tage lang nur intensiv zugehört habe. Vielmehr habe ich – so wie viele von uns – auch ein bisschen in den Zeitungen geblättert, und in der "Raiffeisen Zeitung" habe ich mehrere Zitate gefunden.
Herr Präsident! Ich sage gleich: Das, was ich jetzt zitiere, trifft auf niemanden zu, der hier im Hohen Hause sitzt. Ich riskiere keinen Ordnungsruf. Ich zitiere aus der "Raiffeisen Zeitung" nur einen sehr schönen Spruch, der mir während der sechs Tage dieser Budgetdebatte eingefallen ist. Ein Herr Janis Rainis hat einen sehr klugen Spruch getan, der aber auf niemanden hier gemünzt ist. Das Zitat lautet:
"Die Weisheit hat ihre Grenzen, die Dummheit ist aber grenzenlos." – Das ist ein Zitat aus der "Raiffeisen Zeitung". (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage das nur deshalb, weil jetzt ein heiterer Zug durch den früheren Herrn Minister Edlinger hineingekommen ist. – Aber Spaß beiseite. Herr Kollege Edlinger: Bei all Ihrer geschliffenen Rhetorik mit sehr viel Populismus können Sie etwas doch nicht wegdiskutieren, nämlich letztendlich Ihr Versagen in der vergangenen Legislaturperiode und die Tatsache, dass wir heute dort sind, wo diese neue Bundesregierung eine Herausforderung findet, wie sie seit vielen Jahren nicht gegeben war! (Zwischenruf des Abg. Grabner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Wir von den beiden Regierungsfraktionen trauen dieser Bundesregierung aber zu, dass sie mit dem ehrgeizigsten Schuldenabbauprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik das Desaster, das 30 Jahre lang sozialistische Bundeskanzler und sozialistische Finanzminister zustande gebracht haben, diesen Schuldenberg abtragen wird, Herr Kollege Grabner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der neue Stil dieser Bundesregierung "Österreich neu regieren" hat natürlich in der Finanz- und Budgetpolitik mit diesem Kassasturz beginnen müssen! Sie haben das heute ins Lächerliche gezogen, aber ich glaube, dass dieses Land seit dem Antritt dieser Regierung, in diesen letzten 100 Tagen, erstens offener geworden ist, meine Damen und Herren! Es ist eine Freude, zu sehen, wie die Bürger wieder an Politik interessiert sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Bürger verstehen, dass Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist und dass Budgetpolitik nicht Schuldenmachen bedeutet. Budgetpolitik heißt Zukunftsgestaltung!
Zweitens ist das Land ehrlicher geworden, meine Damen und Herren! "Österreich neu regieren" bedeutet nicht, Dinge zu verschleiern und zu manipulieren, sondern bedeutet, die Fakten auf den Tisch zu legen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dr. Kostelka: Vor allem ist das nicht wahr!), auch dann, Herr Kollege Kostelka, wenn es unangenehm ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich bitte um das Schlusswort!