Die Vorhaben dieser Regierung sind ausschließlich zum Nachteil der Mieter. All diese Vorhaben werden zu mehr Rechtsunsicherheit für Mieter führen und eine eindeutige Verschlechterung des Mieterschutzes darstellen.
Diese Vorlage reiht sich natürlich nahtlos in die Belastungen ein, die vor allem Schwächere – beim Wohnen sind dies vor allem junge Menschen und junge Familien – betreffen, die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen massiv betreffen. Menschen mit hohem Einkommen hingegen haben kein Problem, sich auf dem Wohnungsmarkt zu versorgen.
Sie machen das nicht zum Zwecke der Budgetkonsolidierung – wie auch in anderen Bereichen nicht –, sondern Sie machen das im Interesse Ihrer Klientel. Sie bedienen mit dieser Maßnahme die Großunternehmer und die Besitzenden und verteilen somit Geschenke an jene, die es nicht nötig haben, nämlich die Besitzenden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Indiz dafür ist folgende Aussage, die ich gerne zitieren möchte: "Die Immobilieninvestoren heißen die neuen Wohnrechtspläne der blau-schwarzen Koalition für gut ..." – Und wissen Sie, warum sie diese Maßnahmen für gut heißen? – Das steht auch hier, nämlich: "... weil die Vermietung und Bewirtschaftung von Zinshäusern in Zukunft lukrativer wird." – Wer wird denn da zur Kassa gebeten, wenn es für die Immobilieninvestoren lukrativer wird? – Und weiters schreiben die Immobilieninvestoren, die sich bedanken, dass Sie diese Klientel auf Kosten der Mieter bedienen, "dass die Vermietung von Zinshäusern und Geschäftslokalen künftig wieder mehr abwerfen wird".
Das ist es, was Sie mit dieser Novelle bezwecken. Und wer hat dafür zu zahlen? – Dafür werden die kleinen Geschäftstreibenden zur Kassa gebeten, und dafür, dass Immobilieninvestoren mehr verdienen, haben die Mieter zu zahlen. Das sind die Maßnahmen, die Sie mit dieser Novelle planen, und ich meine, dass es wichtig ist, aufzuzeigen, dass Sie diese Klientel, nämlich die Hauseigentümer und die Immobilientreuhänder, auf Kosten der Mieter bedienen. Und das ist Geschäftemacherei mit dem Grundrecht auf Wohnen.
Wir Sozialdemokraten sind immer für sicheres und leistbares Wohnen in Österreich eingetreten. Wir haben trotz schwieriger Verhandlungen mit unserem damaligen Koalitionspartner, der ÖVP, doch immer wieder einen sehr hohen Kündigungsschutz und eine sehr hohe Wohnsicherheit umgesetzt. Wir haben immer gesagt – und das nicht so präpotent und überheblich, wie das diese Regierung macht, die meint, dass eine Wohnung mit einer Wurstsemmel, mit Brot oder Milch zu vergleichen ist –, dass eine Wohnung ein Grundbedürfnis ist, dass ein Dach über den Kopf zu haben für Menschen eine existenzielle Notwendigkeit ist und für uns daher nicht mit Geschäftemacherei zu verbinden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, womit Sie sicheres Wohnen in diesem Land in Zukunft ganz konkret abschaffen werden. Sie sorgen mit dieser Regelung der befristeten Mietverträge dafür, dass in Zukunft Wohnungssuchende keinen unbefristeten Mietvertrag mehr bekommen können, also keinen Mietvertrag, bei dem sie selbst entscheiden können, wann sie die Wohnung wechseln wollen, wann sie woanders hinziehen wollen, sondern einen Mietvertrag, der ein Ablaufdatum hat, das der Hauseigentümer festlegt, das der Mieter nicht mitbestimmen kann, der ein Ablaufdatum hat, das dazu führen wird, dass Mieter in Zukunft zum Vermieter werden betteln gehen müssen, dass der Mietvertrag verlängert wird, weil es nicht so einfach ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn man nur ein niedriges oder mittleres Einkommen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?)
Sich eine neue Wohnung zu suchen und zu übersiedeln ist mit hohen Kosten verbunden, zum Beispiel mit extrem hohen Maklerprovisionen. Wir haben in Österreich ja europaweit die höchsten Maklerprovisionen, die Mieter bezahlen müssen, obwohl wir seit Jahren durchzusetzen versuchen, dass die Maklerprovisionen auf europäisches Niveau gesenkt werden. Es ist nicht einzusehen, dass Mieter drei Monatsmieten an Maklerprovision zu bezahlen haben. In ganz Europa ist das um die Hälfte niedriger und liegt noch darunter. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der die Forderung zum Inhalt hat, dass diese Maklerprovisionen auf europäisches