Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 44

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Niveau gesenkt, das heißt halbiert werden gegenüber den jetzigen Kosten, die auf Wohnungssuchende zukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind finanzielle Auswirkungen, die befristete Mietverträge mit sich bringen, ganz abgesehen davon, dass man sich immer wieder auf Wohnungssuche begeben muss. Befristete Mietverträge führen aber auch dazu, dass man sein soziales Umfeld neu organisieren muss. Ich habe eine Tochter und weiß, dass es nicht so einfach ist, für ein Kind im Kindergartenalter einen anderen Kindergarten oder eine andere Schule suchen zu müssen. Dies ist aber notwendig, weil man aus der Wohnung gedrängt wird. Diese Novelle wird aber dazu führen, dass es eben nur mehr befristete Mietverträge, nicht mehr jedoch den unbefristeten, für die Mieter sinnvollen Mietvertrag geben wird.

Auch die Rechte, die die Mieter haben, nimmt man, wenn man alle drei Jahre betteln gehen muss, dass der Mietvertrag verlängert wird, viel weniger in Anspruch. Man wird seinen Hauptmietzins nicht überprüfen lassen, man wird seine Betriebskosten nicht überprüfen lassen, wenn man auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen ist. Doch das erreichen Sie mit dieser Novelle. Das ist eine Novelle, die sich gegen die Mieter richtet.

Ein meiner Meinung nach sehr wesentlicher Punkt sind die Zuschläge. Das wird auch immer verschleiert. Es wird immer gesagt, der befristete Mietvertrag habe auch Abschläge. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie wissen  zumindest jene, die sich mit diesem Mietenthema beschäftigen , dass es einen Zuschlagsdschungel auf die Mieten gibt, dass zum Richtwert bis zu 100 Prozent Zuschläge kommen. Ich kann Ihnen Beispiele von Hauptmietzinsüberprüfungen nennen. Da gibt es einen Zuschlag für einen Telefonanschluss, einen Zuschlag für einen Waschmaschinenanschluss, einen Zuschlag für die Raumhöhe, einen Zuschlag für ein kleines Haus, einen Zuschlag für einen Keller mit Boden. Das sind die Zuschläge, die verlangt werden, und die Abschläge für befristete Mietverträge werden nicht zum Tragen kommen, weil Sie nicht bereit sind, diesen Zuschlagsdschungel zur Richtwertmiete einzuschränken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten haben das bessere wohnpolitische Konzept. Dieses liegt heute ebenfalls zur Abstimmung vor. Wir fordern eine Reform dieses Zuschlagsdschungels. Wir treten dafür ein, dass es zu der Richtwertmiete, die der Marktpreis für eine Wohnung ist, eine Begrenzung der Zuschläge gibt. Damit können wir im Interesse der Mieter erreichen, dass es durchschaubare und nachvollziehbare Mieten gibt. Dafür treten wir ein! Das ist ein wohnpolitisches Konzept, das im Interesse der Mieter ist.

Ein weiterer Punkt  weil heute auch der Versuch gestartet wurde, Unterschriften von über 60 000 Mietern an Herrn Minister Bartenstein zu übergeben; er hat sie natürlich nicht entgegengenommen  ist das Hausbesorgergesetz. Sie sind nicht bereit, zu reformieren, sondern Sie zerschlagen eine gesamte Berufsgruppe  und das sehr rücksichtslos, wie Sie das in vielen anderen Bereichen auch gemacht haben. Sie haben Hauseigentümern in der Vergangenheit immer ein Körberlgeld dadurch ermöglicht, dass selbst dann, wenn günstigere Reinigungsfirmen tätig waren, die Mieter die Hausbesorgerkosten zu bezahlen hatten.

Was machen Sie jetzt?  Jetzt schaffen Sie eine Berufsgruppe ab, aber für die Mieter wird nichts billiger, und die Hauseigentümer und Hausverwaltungen werden sich durch die Gründung von Subreinigungsfirmen weiterhin ihr Körberlgeld holen. Das sind Ihre Maßnahmen, mit welchen eine Berufsgruppe zerstört wird, mit welchen keine Alternativen geschaffen werden, mit welchen keine positiven Lösungen geschaffen werden, mit welchen weder eine Alternative für die 80 Prozent Frauenarbeitsplätze, die davon betroffen sind, noch eine Alternative für die Mieter geschaffen werden. Völlig planlos handeln Sie weiter nach dem Motto: Zerstören, zerschlagen und drüberfahren!

Statt eine ganze Berufsgruppe zu zerstören, treten wir für eine Novellierung des Hausbesorgergesetzes ein, treten wir für ein zeitgemäßes, modernes Gesetz ein. Dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht.


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