Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 45

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Bei der Begutachtung, im Hearing und im Ausschuss hat sich ja auch gezeigt, dass das alles eine Pseudoaktion war. Sie haben das durchgezogen, was Sie durchziehen wollten. Sie haben alle Bedenken, die einhellig von den Experten vorgebracht wurden, schlicht und einfach vom Tisch gewischt, sie waren Ihnen egal.

Nun komme ich zum dritten Belastungsschritt für Mieter. Diesen kündigen Sie permanent an. Sie haben vor, Eingriffe in bestehende, alte Mietverträge vorzunehmen. Sie planen eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch leichtere Geltendmachung des Eigenbedarfs, und Sie haben vor allem vor, steuerliche Begünstigungen für Hauseigentümer einzuführen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Fekter: Wie schrecklich!) Ja, es ist schrecklich  weil dieser Entwurf unausgegoren ist, weil dieser Entwurf unsozial ist, weil dieser Entwurf nur Verschlechterungen und Verteuerungen mit sich bringt und Sie das Gegenteil davon versprochen haben.

Lassen Sie mich aber, weil es mir wichtig ist, das Gegenmodell noch einmal kurz skizzieren: Ihrem Modell, das ausschließlich im Interesse der Makler und Hausbesitzer ist, stellen wir ein Modell gegenüber, aus dem klar hervorgeht, dass wir auf Seiten der Mieter stehen, dass es uns beim Wohnen um Rechtssicherheit geht, dass es uns beim Wohnen um leistbares Wohnen geht und dass wir die Bedürfnisse und die Interessen der Mieter schützen und weiter wahren werden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

11.30

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Wohnungsmarkt ist ein dynamischer Markt, daher gibt es keine abschließenden, letztgültigen Schritte, sondern immer nur Anpassungen und die Möglichkeiten des Gesetzgebers, möglichst faire Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. )

In diesem Sinne ist dieser Schritt der Regierungsparteien mit der Wohnrechtsnovelle 2000 ein wichtiger Schritt zu Kostendämpfung und Kostensenkung, qualitative Verbesserungen und Eigentumsermöglichung. Ich möchte das im Einzelnen anführen.

Im Bereich des Mietrechtsgesetzes schaffen wir durch die Möglichkeit der durchgehenden Befristung, aber auch des durchgehenden Abschlages von 25 Prozent des Mietpreises marktgerechtes Handeln, nämlich das Einpendeln auf einen Käufer- und Nachfragermarkt der jeweiligen Mieten. Das heißt: weg von den Regulierungen, wie wir sie gerade in den Großstädten erlebt haben und zu denen Sie mit Ihren Richtwert-Oberbegrenzungen wieder hin wollen, wie wir sie erlebt haben  mit Ablösewucher, mit allen planwirtschaftlichen Elementen, mit dem Zuteilen, dem politisch motivierten Zuteilen von kommunalem Wohnraum, wie es in Wien jahrzehntelang üblich war! Diese Zustände schaffen wir ab. Wir senken damit Mieten und geben die Möglichkeit, mehr Wohnraum freizugeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe hier eine Aussendung von Frau Kollegin Bures; sie hat das auch gesagt. Darin widersprechen Sie sich selbst: Mehreinnahmen für die Hauseigentümer, und künftig werde es nur noch befristete Mietverträge mit Ablaufdatum geben.  Meine Damen und Herren! Wenn man 25 Prozent abzieht, dann kann es keine Mehreinnahmen geben. Frau Kollegin Bures, bitte beherzigen Sie das, sonst werden Sie Ihre Parteifinanzen nie in Ordnung bringen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Niederwieser: Wie viel habt ihr Schulden?  Gegenruf des Abg. Haigermoser. )

Die Möglichkeit der Öffnung der Befristung für Geschäftsraummieten ist ein notwendiger Schritt. Ich verweise auf die Stellungnahme des Wirtschaftsforschungsinstituts im Begutachtungsverfahren. Aus dieser Maßnahme wird eine Belebung von Geschäftsstraßen in den Stadtkernen erwartet.


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