Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 46

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Zweiter Bereich: Hausbesorgergesetz. Meine Damen und Herren! Es gibt 3,2 Millionen Arbeitnehmer in unserem Lande. Fast keine der Berufsgruppen in Österreich  bis auf 40 000 Hausbesorger  stützt sich auf ein altes Sonderarbeitsrecht aus dem Jahr 1922. Wir ermöglichen das Überführen in ein modernes Arbeitsrecht als Arbeiter oder Angestellte, so, wie es auch für alle anderen Berufsgruppen gilt. Es ist völlig unsinnig, den Betroffenen einzureden, ihr Beruf würde damit abgeschafft werden. Sie haben die Möglichkeit  und wir schaffen die Voraussetzung dafür , innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen als verantwortliche Sozialpartner entsprechende Kollektivverträge abzuschließen. Ich sage Ihnen, dass die zuständige Gewerkschaft endlich zu verhandeln beginnen soll, statt 64 000 Unterschriften zu sammeln und den Leuten einzureden, dass ihr Beruf abgeschafft werde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, am 2. Juli, nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, einen Blick in Ihre Wohnumgebung zu machen. Sie werden sehen: Ihr Hausbesorger wird noch da sein. Dann werden Sie wissen: Die SPÖ hat wieder einmal gelogen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Reitsamer   in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer : "Gelogen"!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dritter Bereich: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Wir schaffen die Möglichkeit ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Tancsits! Für den Fall, dass ein Ausdruck gefallen ist, den wir nicht akzeptieren können, werde ich demgemäß vorgehen  ich werde mir das Stenographische Protokoll anschauen und das überprüfen , außer Sie nehmen diesen Ausdruck jetzt zurück.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck mit Bedauern zurück. Ich ersetze ihn auch nicht und überlasse das der Phantasie des Hohen Hauses.

Dritter Bereich: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Wir schaffen die Möglichkeit, durch Contracting  das heißt durch Finanzierung einer Verbesserungsmaßnahme, durch die Energieeinsparung  qualitative Verbesserungen ohne finanzielle Belastung der Mieter und der Wohnungsgenossenschafter durchzuführen. Das ist moderne Verbesserung, das ist Kostendämpfung, und das ist ökologischer Fortschritt!

Meine Damen und Herren! Unsere gesellschaftspolitische Handschrift  und ich weiß, dass das auf besondere Ablehnung von Seiten der SPÖ stößt  ist im Bereich der Eigentumsoption gegeben. Wer Eigenmittel in einem höheren Ausmaß als 50 Euro pro Quadratmeter bezahlt, wird in Hinkunft die Möglichkeit haben, diese Wohnung nach zehn Jahren zu erwerben. Wer im Altbestand mit einem neuen Vertrag eintritt, wird, so er mehr an Grundkosten zu bezahlen hat, ebenfalls die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Wir kommen damit dem Wunsch vieler genossenschaftlicher Mieter entgegen    das hat schon 1993 die kleine Öffnung im WGG gezeigt , Selbständigkeit und Eigentum zu erwerben, auf der anderen Seite aber auch Klarheit und Transparenz bei den Mieten zu schaffen.

Jetzt ist es in vielen Bereichen so, dass zwar eine scheinbar niedrige Miete kassiert wird, aber gleichzeitig ein hoher Eigenmittelbeitrag aufzubringen ist. Gerade junge Mieter oder junge Familien sind dann gezwungen, für die Aufbringung dieser Eigenmittel  womöglich bei einer mit dem genossenschaftlichen Bauträger verbundenen Bank  einen teuren Kredit aufzunehmen. Diesen Unfug schaffen wir ab. Eine Miete muss klar und transparent als solche erkennbar sein. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger und Neudeck. ) Dort, wo Eigenmittel aufzubringen sind, muss ich auch Eigentum erwerben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Regierungsfraktionen haben mit der Wohnrechtsnovelle 2000 einen wichtigen Schritt im Wohnrecht geschaffen: Kostendämpfung und Kostensenkung bei Mieten, die Möglichkeit zur qualitativen und ökologischen Verbesserung und  last but not least  die Möglichkeit zur verstärkten Eigentumsschaffung. In diesem Sinn bitte ich um


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