Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Von der Galerie werden zahlreiche Postkarten auf die Sitze der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP geworfen.)
11.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir sind in einer Nationalratssitzung und lassen von der Galerie keine Störungen zu! Ich bitte diejenigen, die Galerie zu verlassen, die das heruntergeworfen haben! (Abg. Mag. Kukacka: Mietervereinigung! Na dann wissen wir eh, wo es hingehört!)Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.
Bitte auf der Galerie Platz zu nehmen und nicht zu stehen!
11.39
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie! Wir sind es leider fast schon gewöhnt, dass diese Bundesregierung das Umverteilen zu ihrem Grundsatzmotto gemacht hat: das Umverteilen von unten nach oben. (Abg. Fischl: Ich denke, Sie haben das Regierungsprogramm gelesen!)Ja, wir kennen Ihre Schritte bei der Budgetsanierung. Wir kennen heute auch (Abg. Haigermoser legt der Rednerin ein Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult) danke schön! Ihre so genannten Reformansätze im Wohnrechtsbereich. Dabei haben Sie diese Reformansätze als erste große Maßnahme dieser blau-schwarzen Regierung dargestellt, die jenseits von irgendwelchen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen getroffen werden soll. Die Wohnrechtsnovelle 2000 wurde angekündigt als erster Schritt, als erster Teil eines großen Reformpakets zugunsten der ÖsterreicherInnen unter dem Motto "Billiger wohnen".
"Billiger wohnen" stand in der APA-Presseaussendung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel und der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer vom 17. März 2000. Was aber stand in den Zeitungen, nachdem der Inhalt dieser Gesetzesnovelle bekannt wurde? (Abg. Neudeck legt der Rednerin ein weiteres Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult.) Ich möchte Ihnen einige dieser Schlagzeilen vor Augen führen, damit nicht mein sicherlich parteipolitischer Gesichtspunkt im Vordergrund steht, sondern damit hier noch einmal sozusagen die öffentliche Meinung artikuliert wird und dadurch Ihr Anspruch, Reformen im Hinblick auf billigeres Wohnen durchzusetzen, deutlich entlarvt und deklassiert wird.
Es steht im "WirtschaftsBlatt", einer Ihnen sicherlich nicht ungewogenen Zeitung, vom 18. März 2000, einem Tag, nachdem das "Billiger wohnen" angekündigt wurde, Folgendes zu lesen: "Immobilienbranche warnt vor höheren Mieten und sinkender Bauleistung", "Reform des Mietrechts unter schwerem Beschuss". Das kam von Ihrer Seite.
Oder: Es steht in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wohnrecht ... Wohnen nicht billiger, aber Markt wird eingeschränkt". Bitte, das steht in den Immobiliennachrichten! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Oder: Folgendes können wir lesen in den "Salzburger Nachrichten" vom 3. Mai 2000: "Wohnungen teurer". Die Bundesinnung der Immobilientreuhänder führt diese Entwicklung auf gewisse Tatsachen zurück, die Ihnen nicht unbekannt sind.
Oder: Die "Presse" schreibt am 13. Mai 2000: "Experten: Neues Wohnrecht wird keine billigeren Mieten bringen". Damit zerplatzte dieser Schmäh vom billigeren Wohnen bereits in den ersten Wochen wie eine Seifenblase. Was übrig geblieben ist, ist eine massive Verteuerungsaktion, die Sie unter dem Etikett "Dynamischer Markt" den Leuten irgendwie aufdrängen wollen und in die Sie die Leute hineinzwingen! (Beifall bei den Grünen.)
Es wäre schon längst nötig gewesen schon seit den neunziger Jahren; ich glaube, Herr Präsident Fischer ist dafür ein guter Zeuge , das Wohnrecht in Österreich einmal generell zu sanie