Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 49

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den  und das von einer Partei, die immer wieder sagt, dass sie auch für die kleineren und mittleren Unternehmer da ist!

Ich sage: Sie sind für die Immobilienhändler da, Sie sind teilweise für die Immobilienbesitzer da, und Sie haben sich mit dieser Mietrechtsnovelle sicherlich auch in Richtung derjenigen bewegt, die Millionen auf der hohen Kante oder in Form von Grund und Boden haben, aber nicht in die Richtung derjenigen, die das Geld brauchen und die das Geld wirklich nötig haben. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Wort zum Eigentum, das jetzt leichter zu erwerben ist, weil die Einstiegsbarriere auf diese ominösen 50 Euro pro Quadratmeter gesenkt wird: Diese 50 Euro sind zwar günstig, aber die Kehrseite ist, dass die monatlichen Mieten steigen werden. Wenn nicht mehr hohe Anzahlungen für den Grunderwerb oder den Baukostenbeitrag geleistet werden, dann muss die Genossenschaft ihr Geld notgedrungen aus einer anderen Quelle beziehen. Diese andere Quelle heißt Miete, die Miete wird einfach höher werden!

Man kann das nachrechnen lassen; ich habe mich erkundigt und habe es nachrechnen lassen. Im schlechtesten aller Fälle steigen die Mietkosten um 85 Prozent, weil sich der Betrag, der vorher angezahlt wurde  vielleicht 400 000 oder 500 000 S , auf die Monatsmiete überträgt. Die grundsätzliche Frage lautet: Will ich monatlich mehr zahlen, oder ist es mir nicht lieber, dass ich einmal einen Beitrag leiste und damit künftig monatlich entlastet bin?  Diesen zweiten Weg will die Mehrheit der Bevölkerung! (Abg. Mag. Firlinger: Die Anzahlung, wo kommt die her? Kommt die von selber?)

Sie schaffen mit diesen Mietkauf-Optionen auch zweierlei Kategorien von Eigentumswohnungserwerb. Auf der normalen Schiene, der Direktanzahlung von Eigentumswohnungen, haben Sie einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent. Auf der neuen Schiene beziehungsweise im Fall der heruntergelegten Latte auf der neuen Schiene Mietkauf haben Sie eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent. Wer wird da künftig noch im regulären Weg auf die Eigentumswohnungen zusteuern? Wer wird dann noch sozusagen die steuerlich höhere Variante wählen?  Die meisten werden die Mietkauf-Variante wählen. Sie fördern wieder mit Steuergeldern, mit Staatsgeldern den Erwerb von Eigentum zu Diskontpreisen. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum! Ja, wie "schrecklich"!)

Ich habe ja nichts dagegen, dass Eigentum in dem Sinn in diesem Staat entsteht, aber Eigentum hat seine Kosten. (Abg. Dr. Fekter: Eigentum  etwas ganz "Schreckliches"! Haben wir im Kommunismus schon gelernt: Eigentum ist etwas ganz Schreckliches!) Ich bin auch bereit, für dieses Eigentum etwas auf den Tisch zu legen, aber ich bin nicht bereit, dafür Steuergelder auf den Tisch zu legen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zu den Hausbesorgern, und zwar aus sehr kundigem Mund, nämlich aus dem Mund der Haus- und Grundbesitzer. Auch die Haus- und Grundbesitzervereinigung bedauert in ihrer Stellungnahme zu Ihrem Entwurf massiv, dass Sie dieses Gesetz abschaffen. Ja, es ist eine Tatsache: Auch die Hausbesitzer legen Wert auf Hausbesorger, weil Hausbesorger rund um die Uhr greifbar sind und in vielen Bereichen günstiger als Firmen arbeiten.

Ein banales Beispiel dafür ist das Wechseln einer Glühbirne. Das macht normalerweise der Hausbesorger. Holen Sie sich bitte einen Elektroinstallateur! Sie werden sehen, dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Betriebskosten steigen werden und dass auf Grund Ihrer Maßnahmen die Wohnungskosten insgesamt verteuert werden (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Hausbesorgerkosten?), weil keine fix umgrenzten Tätigkeitsbereiche, wie sie bis jetzt der Hausbesorger zu erledigen hatte, gesetzlich verankert sind, sondern diese von Ihnen freigegeben werden.

Neu sind auch die fiktiven Betriebskosten, die Sie einführen. Das ist ebenfalls eine Kostensteigerungsrate. Sie können jetzt zusätzliche Betriebskosten einführen, damit Energiesanierungsmaßnahmen getätigt werden. Ich bin sehr wohl aus verschiedensten Gründen dafür. Nur: Wozu sind denn jetzt eigentlich die Verbesserungsbeiträge? Wozu sind jetzt eigentlich die Beiträge, die man für Sanierungsarbeiten leistet?  Diese müssten in erster Linie herangezogen oder, wenn


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