Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 51

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mal eine grundlegende Differenz, und ich lege auch Wert darauf, dass man das herausstreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Sozialdemokraten und die Grünen wollen ein Körberlgeld, wollen, dass irgendjemand noch etwas auf der Seite hat, dass noch nebenbei gewirtschaftet wird, was voraussetzt, dass es einen gibt, der das Körberlgeld zuteilt. Das ist auch Bestandteil der Planwirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Wer bekommt das Körberlgeld?) Wir wollen klare Verhältnisse und ein klares Gesetz, und wir wollen, dass der Mieter einen gerechten Preis für Miete und für Nebenleistungen bezahlt. Das ist auch ein ganz klarer Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir wollen Eigentumsbildung, die im Gesetz ganz klar umschrieben ist. Wir wollen den leichten Zugang zum Eigentum. Das ist ein allgemeiner volkswirtschaftlicher Wunsch, der von den meisten Leuten in Österreich, nämlich von 80 Prozent der Bevölkerung, empfunden wird und der allseits anerkannt ist.

Sie wollen das Gegenteil, nämlich die Verhinderung von Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Wissen Sie, was Sie wollen?  Sie wollen die Pflege des Datschatums. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?) Sie wollen nicht, dass es klare Eigentumsverhältnisse gibt, sondern Sie wollen ein bisschen den Anschein von Eigentum vermitteln so wie in der Sowjetunion die Datscha. Diese wurde jemandem zugewiesen, der durfte darin wohnen, und wann er sich anständig aufgeführt hat, dann durfte er weiterhin darin wohnen (Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!)  so nach dem Motto: ein bisschen Eigentum, aber kein wahres Eigentum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind ganz klare ideologische Auffassungsunterschiede, die auch im jetzigen Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben. Und darauf bin ich eigentlich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dieser Schritt war überfällig. Eine Absage an sozialistische Wohnbaupolitik und an sozialistische Förderpolitik für Günstlinge und für eine Klientel, meine Damen und Herren, war höchst überfällig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie, Frau Kollegin Moser, hier sagen, Sie wollen eigentlich nicht, dass mit öffentlichem Geld Wohnungseigentum erworben wird, dann erteilen Sie eigentlich dem gesamten Förderungswesen eine ganz klare Absage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie wollen, ist Kommunismus, Frau Kollegin! Da gibt es nur einen Hauseigentümer, nämlich die Republik Österreich und ein paar Vorfeldorganisationen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir aber wollen das Privateigentum, meine Damen und Herren, und dazu bekenne ich mich, und das ist mir ein hohes und heiliges Gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn heute immer wieder damit argumentiert wird, dass es diesen ominösen Richtwert gibt, dann darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn den Richtwert eingeführt? Wer hat denn das in vergangenen Perioden forciert? (Abg. Mag. Kogler: Niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft!) Waren das die Freiheitlichen?  Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Abg. Dr. Petrovic: Modell Rosenstingl!)  Bitte, Frau Kollegin! Ich wusste nicht, dass Sie so tief in die Lade greifen können. Aber gut, bleiben wir bei der Sache.

Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben sich das selbst zuzuschreiben. Sie haben über 30, 35 Jahre hindurch mit sozialistischer Politik das Wohnungsrecht systematisch vermurkst (Abg. Edler: Firlinger hat dreimal die Partei gewechselt!), und wir reparieren das jetzt, meine Damen und Herren. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Ich muss aber dazu sagen: Wir haben jetzt nicht alles machen können, das ist in 100 Tagen Regierungstätigkeit, in 100 Tagen New Government einfach nicht möglich. Aber es wird einen zweiten Schritt geben. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf damit! Das ist doch unerträglich!) Ich bin froh, dass es diesen zweiten Schritt geben wird, denn in der Zwischenzeit werden Sie von der


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